Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden
Mittwoch 24. November 2021
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung ...

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Groko streicht Mittel für weitere investive Maßnahmen im Bürgerpark zusammen – Fraktion Bürger für Dreieich lehnt dies ab
Mittwoch 24. November 2021
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

„In der aktuellen Haushaltsrunde hat die Groko aus CDU, SPD und FWG mit ihrer Stimmenmehrheit eine komfortable Ausgangslage, um ihre Anträge durchzuwinken. So geschehen auch Mitte November im Bauausschuss, in dem - mit Haushaltsantrag 35 - weitere geplante Investitionen im Bürgerpark zusammen gestrichen worden sind. Diesen Beschluss wird die Fraktion Bürger für Dreieich in der kommenden Stadtverordnetenversammlung ablehnen. Die Grünen haben den ...

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Jusos an der Saar: Vorstoß von Anke Rehlinger ist richtig- mit einer Impfpflicht aus der Krise.
Dienstag 23. November 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Dazu die Landesvorsitzende der Jusos, Kira Braun: 

„Nach einem weiteren Jahr Pandemie, mit vielen Einschnitten, besonders für die Kleinsten unter uns, braucht es nun eine Impfpflicht. 

Wenn wir nicht zu einer höheren Impfquote kommen, werden wir in den kälteren Monaten immer vor massiven Einschränkungen stehen. Diese gehen zu Lasten unserer Wirtschaft, die ein weiteres Hin- und Her nur schlecht verkraften wird. Besonders gehen diese ...

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Saar-Linke wählt Landesliste – Barbara Spaniol mit 85 Prozent auf Platz 1 gewählt
Montag 22. November 2021
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE hat am vergangenen Sonntag ihre Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Auf einer Landesmitgliederversammlung in Homburg/Saar, an der über 300 Parteimitglieder teilnahmen, wurde die langjährige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol auf Platz 1 gewählt. Sie erhielt 85 Prozent der Stimmen.

Für Platz 2 wurde Andrea Neumann aus Neunkirchen gewählt. Sie erhielt 60 Prozent der Stimmen. Für ihren Gegenkandidaten ...

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Diskussionsveranstaltung „Wie weiter in Afghanistan?“ des FriedensNetz Saar findet online statt
Sonntag 21. November 2021
Saarland Saarland, News 

Von FriedensNetz Saar

Die ursprünglich in Saarlouis geplante Diskussionsveranstaltung, die im Rahmen der Ökumenischen FriedensDekade 2021 geplant ist wird aufgrund der Pandemieentwicklung nun online stattfinden.

REICHWEITE FRIEDEN lautet das diesjährige Motto. Treffender könnte der Vortrag von Ottmar Steinbicker nicht sein. www.friedensdekade.de

Der Referent Otmar Steinbicker, Journalist aus Aachen und Herausgeber des Aachener ...

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LINKE wählt Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 94
Sonntag 21. November 2021
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Auf einer gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände der LINKEN aus Bielefeld und Gütersloh wurde am Samstag die Direktkandidatin für den Wahlkreis Gütersloh I - Bielefeld III gewählt. Die Mitglieder aus dem Altkreis Halle und den Bielefelder Stadtteilen Dornberg und Jöllenbeck stimmten mit großer Mehrheit für Meike Taeubig aus Bielefeld. Die 31-jährige Industriekauffrau sitzt seit September für DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat. ...

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Abbau von Arbeitsplätzen bei Bosch ist inakzeptabel
Freitag 19. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden und dem Profitstreben der Konzerne unterworfen werden", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die geplanten Bosch-Werksschließungen und den Stellenabbau im Münchener Stadtteil Berg am Laim, in Arnstadt in Thüringen und in Bühl. Ferschl weiter:

„Erneut wird unter dem Deckmantel der Transformation versucht, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer zu verlagern, um Kosten zu ...

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Hennig-Wellsow: Ampel muss Geflüchteten in Belarus die Tür aufmachen
Donnerstag 18. November 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Schlagersänger Roland Kaiser fordert in der ARD, die Geflüchteten, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzen, aufzunehmen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt dazu:

"Der Schlager-Star Roland Kaiser ist in Fragen der Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten weiter als ein sozialdemokratischer Außenminister, der von Mauern spricht, statt auch nur einen Funken Moral walten zu lassen. Das ist die bittere Lage zu Beginn ...

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DIE LINKE. Saar: Neubaustrecke der Bahn nach Mannheim ist notwendig
Donnerstag 18. November 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„Die aktuellen Hinweise des saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU - was die Beschleunigung der Fernverkehrsverbindungen der Bahn angeht - gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber vollkommen unglaubwürdig“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken.
Nach Ansicht der Partei DIE LINKE ist dieser Vorstoß Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten. „Bis zur Bundestagswahl stellte die Union viele Jahre den ...

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Ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik – BUND fordert von FDP Ende ihrer Blockadehaltung
Mittwoch 17. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene appelliert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die FDP, ihre umweltpolitische Blockadehaltung aufzugeben. „Eine ambitionierte Umweltpolitik ist Freiheitspolitik. Aber während die Weltgemeinschaft auf die 1,5-Grad-Grenze zurast und das sechste Artensterben begonnen hat, gefällt sich Christian Lindner in der Rolle des Verhinderers“, so der BUND-Vorsitzende Olaf ...

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Etappensieg bei Gorillas, doch Mitbestimmung braucht besseren Schutz
Mittwoch 17. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

"Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das Gorillas-Management jetzt endlich von seinem gefährlichen Eskalationskurs Abstand nimmt. Aber es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzung um eine handlungsfähige betriebliche Mitbestimmung bei Gorillas mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende ist“, sagt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils  ...

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Gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle: Solidarität mit den streikenden Landesbeschäftigten
Dienstag 16. November 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in die zweite Woche: Die Beschäftigten der Uni-Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster treten in den Ausstand. Darüber hinaus legen Angestellte der Schulen und Hochschulen in Münster, Bielefeld, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Wuppertal ihre Arbeit nieder. Zum Warnstreik an den Uni-Kliniken erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW:

„Es ist richtig, dass ...

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GAL Gronau hat einstimmig neuen Vorstand gewählt
Dienstag 16. November 2021
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl hat die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau turnusgemäß bei ihrer jüngsten
Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Neu in den Vorstand
kamen Dr. Martha Pfeiffer und Manfred Pfeiffer (Kassierer). Udo Buchholz
gehörte bereits dem früheren GAL-Vorstand an und wurde erneut gewählt. Alle drei Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt und wurden jeweils einstimmig gewählt. ...

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Warnstreiks in der Pflege absolut nachvollziehbar
Dienstag 16. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Trotz Applaus und wohlfeiler Ankündigungen aus der Politik arbeiten Pflegekräfte weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben die Kolleginnen und Kollegen den Kanal zu Recht voll", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Warnstreiks, die heute aufgrund der stockenden Tarifverhandlungen der Länder vielerorts an Unikliniken stattfinden. Ferschl weiter:

„Die  ...

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Bahn-Zerschlagung verhindern
Dienstag 16. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn droht zum Totengräber der dringend notwendigen Verkehrswende zu werden. Der vehemente Protest der Bahnbeschäftigten gegen die Pläne von Grünen und FDP ist absolut berechtigt. Die bei der Deutschen Bahn unbestreitbar bestehenden Probleme können nicht mit noch mehr Zerstückelung und Privatisierung gelöst werden", erklärt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Proteste der Bahnbeschäftigten gegen die Vorschläge von Grünen und ...

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