Angriff auf „Alan Kurdi“: Reaktion der Bundesregierung grenzt an Strafvereitelung
Dienstag 02. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die ‚Alan Kurdi‘ fährt mit deutscher Besatzung unter deutscher Flagge. Die Bundesregierung muss deshalb endlich aufklären, wer auf das Schiff geschossen hat. Es ist möglich, dass die Besatzung und die Geretteten zwischen die Fronten der Seepolizei und der Küstenwache in Libyen gerieten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 6. April ist das ...

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Konjunkturpaket muss Wirtschaft sozial-ökologisch ausrichten – Keine Strohfeuer wie Autokaufprämie
Dienstag 02. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunkturpaket und den derzeit öffentlich diskutierten Plänen der Bundesregierung fordert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Konjunkturpaket bietet die Möglichkeit zum Gestalten einer ...

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Für einen Mobilitäts-Konzern Deutsche-Bahn-Lufthansa
Dienstag 02. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa bieten eine einmalige Chance, ein reibungsloses Umsteuern von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen ohne Personalabbau in einem Konzern zu organisieren: In dem beide Unternehmen zu einem öffentlichen ...

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Raus aus der Dauerkrise - für einen linken Green New Deal
Dienstag 02. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Bei dem heutigen Treffen von Vertretern der Bundesregierung zeigt ...

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Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes
Dienstag 02. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Ein Jahr nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man leider sagen: die Gefahr rechter Morde ist bei weitem nicht gebannt. Noch immer agieren rechtsradikale Gruppen teilweise sehr offen, teilweise im Untergrund.

Das heißt, Menschen, die ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster): "Fahrradprämie für alle statt Abwrackprämie"
Dienstag 02. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Anstatt der klimaschädlichen Automobilindustrie durch eine Abwrackprämie 2.0 Steuergelder in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich aus Bundesmitteln mit einer 'Fahrradprämie für alle' gezielt Neuanschaffungen, Wartungen und Reparaturen von Fahrrädern, Lastenrädern und E-Bikes fördern“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die Höhe der Prämie ...

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DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA
Dienstag 02. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Ich habe daher heute bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die ...

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Geld für Morgen
Montag 01. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF fordert: Konjunkturpakete mit Klimaschutz und Artenvielfalt verzahnen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am morgigen Dienstag ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen.

Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland, kommentiert:

„Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung können ...

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Keine EU-Drohnen zur Migrationsabwehr!
Montag 01. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist äußerst problematisch, wenn die Europäische Union jetzt Drohnen in die Nord- und Ostsee schickt. Die gleichen Luftfahrzeuge werden in anderen Mitgliedstaaten zum Aufspüren unerwünschter Migration eingesetzt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt den EMSA-Drohnendienst mit einer israelischen Langstreckendrohne. Deutsche Behörden helfen also dabei, dass die Geräte für die Überwachung der ...

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Milliardengewinne der Tabakindustrie fordern mehrere Millionen Tote
Samstag 30. Mai 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Sieben Millionen Tote weltweit, deutschlandweit 120.000 vorzeitige Tode, jährlich allein in Deutschland volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro und vor allem im globalen Süden 1,3 Millionen Kinder, die auf Tabakplantagen arbeiten müssen – das ist die Bilanz der Tabakindustrie", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne
Samstag 30. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Die ...

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Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 ...

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Keine Ämter für Rassisten!
Freitag 29. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des ...

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Hinhaltetaktik von Karliczek verschärft Zweiklassen-Studium
Donnerstag 28. Mai 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nicole Gohlke weiter:

„Hunderttausende Studentinnen und Studenten hängen in einer Warteschleife aus Ankündigungen und Dementis fest, und dem Bundesbildungsministerium fällt ...

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Weichgekochter Green Deal?
Mittwoch 27. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: Verpflichtende Leitplanken für die nachhaltige Verwendung der EU-Haushaltsmilliarden fehlen noch

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den Wiederaufbau der Wirtschaft vorgestellt. Das Konjunkturpaket beinhaltetet einen Vorschlag für Anpassungen im laufenden und kommenden EU-Haushalt (MFR) sowie zusätzlich einen sogenannten ...

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