Zivilklausel in KIT-Gesetz und Hochschulgesetz!

01.10.11
Baden-WürttembergBaden-Württemberg, News 

 

von Initiative gegen Militärforschung an Universitäten

 „Baden-Württemberg: Ministerin Bauer (GRÜNE) bleibt Einlösung von Wahlversprechen schuldig. Zivilklausel in KIT-Gesetz und Hochschulgesetz!“


Mit Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, hat die neue Landesregierung bereits ein halbes Jahr nach der Wahl ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Etwas Besseres hätte sich die nach 58-jähriger Herrschaft abgewählte CDU nicht wünschen können: Die Fortsetzung ihrer verfehlten Hochschulpolitik in grünem Gewand.

Die Landesregierung und die Parteien der Regierungskoalition sind aufgefordert, verbindliche Erklärungen darüber abzugeben, wann mit der Umsetzung der Wahlversprechen zur Einführung der Zivilklausel in das KIT-Gesetz und in das Landeshochschulgesetz begonnen wird. Die Dringlichkeit folgt aus der bereits eingeleiteten Novellierung des KIT-Gesetzes II, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.

Kurz vor der Landtagswahl hatte MdL Theresia Bauer zusammen mit 450 UnterzeichnerInnen, darunter Nobelpreisträger, der Bürgermeister von Hiroshima und ver.di-Chef Frank Bsirske, zusammen mit MdL Winfried Kretschmann und MdL Nils Schmid das Karlsruher Institut für Technologie KIT aufgefordert, die Zivilklausel („Forschung und Lehre nur für friedliche Zwecke.“) in die Grundsatzung der Universität Karlsruhe aufzunehmen. Nach der Wahl erklärte Wissenschaftsministerin Bauer im Mai in der Badischen Zeitung "In der Hochschulpolitik waren wir Grünen meist näher an den Schwarzen als an der SPD."

Bei ihrem Antrittsbesuch im KIT sagte sie in einem Interview zur Zivilklausel im August in Radio Regenbogen „Wir haben ein großes Interesse daran, für Transparenz, für Klarheit zu sorgen, was mit öffentlichem Geld geforscht wird, dazu muss man auch stehen können. Aber wir werden nicht als Gesetzgeber die Vorgaben machen, was das richtige Forschungsprogramm ist und was nicht.“ Die Friedensbindung durch Zivilklausel ist jedoch eine Vorgabe, die im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN eindeutig gefordert wird. Bei diesem Antrittsbesuch trat die Ministerin mit weiteren bestürzenden Erklärungen hervor. Sie lehnt unisono mit der Position der Vorgänger-Regierung die Arbeitnehmer-Mitbestimmung im KIT-Aufsichtsrat ab, schwärmt von der Exzellenz-Initiative, d.h. von der Eliteförderung, und will den KIT-Tarifvertrag verschlechtern.

Anlässlich des Antikriegstags ist die Ministerin in einem Offenen Brief von mehr als 20 Gruppen und 40 Personen, überwiegend Studierenden-Vertretungen, Friedensgruppen, Hochschullehrern aus Karlsruhe, Tübingen, Konstanz und Bremen, Gewerkschaftern und Pfarrern, an die Wahlversprechen erinnert worden sowie eine öffentliche Erklärung zum o.g. Interview abzugeben. Auch nach einem Monat keine Antwort. Für eine Ministerin, die bei gleich gelagerten Positionen des Koalitionspartners nicht willens ist, die eigenen Wahlversprechen einzuhalten, sind vom Ministerpräsidenten und den Koalitionsfraktionen entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Flankiert wird diese empörende Entwicklung von der Universität Tübingen, die entgegen der Ende 2009 beschlossenen Zivilklausel den Chef der NATO-„Sicherheitskonferenz“ zum Honorarprofessor bestellt hat und an zwei Militärforschungsprogrammen beteiligt ist. Eine Ringvorlesungsreihe an der Uni Tübingen soll dazu benutzt werden, Akzeptanz für eine zivilmilitärische Auslegung der Bestimmung „friedliche Zwecke“ zu schaffen, eine olivgrüne „Friedens“-Klausel („Krieg ist Frieden“), das heißt eine Kooperationsvereinbarung Bundeswehr-Hochschule.

Ermutigend hingegen: Der ver.di-Bundeskongress beschloss vor einer Woche die Forderung nach Zivilklauseln für alle Hochschulen und unterstützt alle Uni-Angehörigen, die sich verpflichten, nicht an militärischen oder zivilmilitärischen Forschungsprojekten mitzuwirken. Der Bildungsstreik an Schulen und an Hochschulen mit der Forderung nach Zivilklauseln wird fortgesetzt. Demos sind am 17. November in Berlin, Freiburg und München geplant. IMI, DFG-VK., Initiative, GEW-Hochschulgruppe Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen u.a. rufen zu einem landesweiten Zivilklausel-Kongress am 28./29. Oktober nach Tübingen auf.

Erläuterndes Quellenmaterial im Netz:

·        Wahlversprechen/Landtagswahlprogramme
www.stattweb.de/files/civil/Doku20110130.pdf

·        450 Unterschriften an KIT
www.stattweb.de/files/civil/Doku20110321.pdf

·        Zitat Badische Zeitung
www.badische-zeitung.de/suedwest-1/theresia-bauer-das-ist-mein-wunschressort--45547737.html

·        Interview Radio Regenbogen
www.stattweb.de/files/civil/Doku20110819.pdf

·        Arbeitnehmer-Mibestimmung
www.personalrat.kit.edu

·        Offener Brief Antikriegstag
www.stattweb.de/files/civil/Doku20110828.pdf

·        Kritik an Ischinger-Bestellung
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php
www.neues-deutschland.de/artikel/202096.nato-nimmt-universitaet-im-handstreich.html

·        Streit um Ringvorlesung
www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Streit-um-Ringvorlesung-zur-Zivilklausel-_arid,146775.html

·        Olivgrüne „Friedens“-Klausel
www.neues-deutschland.de/artikel/207890.olivgruene-zivilklausel.html

·        Beschluss 244 ver.di-Bundeskongress
bundeskongress2011.verdi.de/antraege/antrag.html

·        Fortsetzung Bildungsstreik
www.taz.de/Bildungsstreik-an-Schulen-und-Unis/!78651/

·        Zivilklausel-Kongress Tübingen
zivilklauselkongress.blogsport.de/images/ZivilklauselKongressTuebingen.pdf

 


VON: INITIATIVE GEGEN MILITÄRFORSCHUNG AN UNIVERSITÄTEN






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