160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Dienstag 15. Januar 2019

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht / Maßnahmen gegen Wohnungsnot würden behindert

Von Attac

Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, würde den Spielraum von Kommunen in der Europäischen Union massiv einschränken und die lokale Demokratie bedrohen, warnen 160 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker und städtische Vertreter aus ...

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Fragenkatalog an Umweltminister Lies zum Brand in Brennelementefabrik Lingen
Dienstag 15. Januar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von BBU

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zum Brand in der Brennelementefabrik Lingen an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) geschickt. Anfang Dezember hatte dort ein uranhaltiger Verdampfer einen Brand ausgelöst, viele Fragen zu dem gravierenden Vorfall sind noch immer ungeklärt. Der AKU Schüttorf hat Umweltminister Lies zudem zu einem Gespräch nach Lingen eingeladen. Der Fragenkatalog findet sich im Anhang ...

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Vreden: Erneut 900 Schweine bei Sohn von Bauernpräsident Röring erstickt – PETA setzt 1.000 Euro Belohnung für Hinweise aus
Dienstag 15. Januar 2019

Krank, tot, verletzt: Bilder aus Schweineställen des Bauernpräsidenten Johannes Röring aus 2016. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Tierrechtsorganisation fordert sofortiges Tierhalteverbot für Röring-Clan

Unbekannte sollen in der Nacht zu Montag in einem Schweinemastbetrieb in Vreden vorsätzlich den Strom abgestellt haben. Daraufhin soll die Be- und Entlüftungsanlage des Stalls ausgefallen sein, wodurch 900 Schweine qualvoll starben. Der Hof soll vom Sohn des CDU-Bundestagsabgeordneten und Bauernpräsidenten Johannes Röring betrieben werden. Die Polizei ermittelt PETA setzt nun ...

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Großer Ansturm auf Verbraucherplattform "Topf Secret":
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygieneberichten an Behörden gestellt - erste Antwort zu Hygiene bei McDonalds

Von foodwatch

Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber foodwatch und FragDenStaat. Unter <link&nbsp;...

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Schluss mit unfairen EU-Subventionen: Klöckner darf Bauern, Verbraucher und Klima bei EU-Agrarreform nicht im Stich lassen
Montag 14. Januar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Umwelt 

Von "wir haben es satt!"

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 19.1.19 / Mit Steuergeld Umwelt, Tiere und Klima schützen und den Bauernhöfen eine Zukunft geben

Am 19. Januar gehen Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration für eine ambitionierte Agrarreform auf die Straße. Heute fordern Bauern, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft in Berlin, dass der Agrarindustrie endlich der Geldhahn abgedreht werden muss. ...

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BBU rückt Probleme der Gasförderung in den Mittelpunkt der Anhörung zum Niedersächsischen UVP-Gesetz
Montag 14. Januar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von BBU

Auf der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags zum Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der vergangenen Woche hat der als Experte eingeladene Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Probleme der Gasförderung in den Mittelpunkt seiner Ausführung gestellt. Der BBU fordert nicht nur die Ausweitung der UVP-Pflicht auf ...

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Klöckners Runder Tisch Insektenschutz: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit!
Montag 14. Januar 2019

Waldmaikäfer; Foto: Helge May, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU)

Seit fast zwei Jahren wird in Deutschland intensiv über den dramatischen Verlust der Insektenfauna diskutiert. Seit knapp einem Jahr gilt das Versprechen der Bundesregierung, rasch und ambitioniert zu handeln, „um die Lebensbedingungen für Insekten noch in dieser Legislaturperiode deutlich und nachhaltig zu verbessern“.

Anlässlich des heutigen ...

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foodwatch und FragDenStaat starten Plattform gegen Geheimniskrämerei bei Lebensmittelbehörden
Montag 14. Januar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Auf "Topf Secret" können Verbraucher Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien & Co. abfragen

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat gehen gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vor: Die beiden Organisationen haben heute die Online-Plattform "Topf Secret" gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit ...

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2018 erneut viele Pferdekutschenunfälle: Zehn Tote und 62 Verletzte bei 33 Vorfällen in ganz Deutschland
Samstag 12. Januar 2019

Pferdekutschunfälle fordern immer wieder Opfer bei Mensch und Tier. / © 112-magazin.de via PETA

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von PETA

PETA fordert angesichts tragischer Bilanz Verbot

Traurige Bilanz: Die Tierrechtsorganisation PETA veröffentlicht heute die Pferdekutschunfallstatistik für das vergangene Jahr. 2018 kam es deutschlandweit zu 33 Unfällen, bei denen zehn Menschen getötet und 62 verletzt wurden – viele von ihnen schwer. Darüber hinaus starben vier Pferde, vier weitere Tiere wurden verletzt. Im Vorjahr waren 41 Unfälle mit drei Toten und 67 Verletzten zu ...

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Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?
Freitag 11. Januar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter ...

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Aus für zuckrigen Schulkakao in Brandenburg und Berlin geplant
Freitag 11. Januar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Brandenburg 

foodwatch fordert auch von NRW Subventionsstopp für gezuckerte Milchprodukte

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßt die geplante Änderung des Schulmilchprogramms in Brandenburg. Künftig soll an Schulen in dem Bundesland nur noch Milch ohne Zuckerzusatz gefördert werden, wie aus einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie der oppositionellen CDU hervorgeht. Zur Begründung verweisen die Parteien im Landtag darauf, ...

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Wir haben es satt: BNN setzt Zeichen für öko und gegen rechts
Freitag 11. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BNN

Demonstration Wir haben es satt! am 19. Januar in Berlin

BNN setzt Zeichen für öko und gegen rechts

Am 19 Januar gehen in Berlin wieder Zehntausende unter dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straße, um für gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Höfe zu demonstrieren. Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. ...

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Teilziel erreicht – Verhandlung über SGB II Sanktionen im Bundesverfassungsgericht
Donnerstag 10. Januar 2019

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Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von WIR-SIND-BOES

Über sechs Jahre hat die Initiative WIR-SIND-BOES sich dafür eingesetzt, die Sanktionspraxis der Jobcenter (Kürzungen der Leistungsbezüge) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Über Umwege und durch die Arbeit etlicher anderer Initiativen ist dies gelungen, und der Termin zur mündlichen Verhandlung steht endlich fest. Am 15.1.2019 befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals inhaltlich mit der Frage, ob Sanktionen mit dem ...

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Solidarität nötiger denn je!
Donnerstag 10. Januar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Antifaschismus, Baden-Württemberg 

Von Anarchistische Gruppe Mannheim

Mannheim Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr – Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 – Prozessbeginn 11 Uhr

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt ...

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Atommüll-Bundesamt informiert einseitig
Donnerstag 10. Januar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von .ausgestrahlt

Bundesweite Veranstaltungen für Kommunen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es fehlt an Transparenz, an Mitbestimmung und an Wissenschaftlichkeit im Suchverfahren für ein Atommüll-Lager

Welche Gemeinde bekommt den strahlenden Abfall aus den Atomkraftwerken?

In dieser und der nächsten Woche organisiert das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Leipzig, Hamburg, Frankfurt/M und Ulm vier ...

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