Pflegenotstand: Personalmangel tötet
Mittwoch 25. April 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in ...

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Bund und Länder müssen Kooperation mit DITIB beenden
Mittwoch 25. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung stärkt mit der Ausstellung Hunderter Arbeitsvisa für islamische Geistliche aus der Türkei das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Die Bundesregierung handelt dabei völlig naiv oder verantwortungslos. Mehr von Ankara entsandte Imame bedeuten mehr Einfluss des türkischen Staatschefs Erdogan in Deutschland - nicht nur in den deutschen Moscheen, sondern auch in den Projekten der DITIB, darunter islamischem Schulunterricht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende ...

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Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen, Gefängnisse entlasten
Mittwoch 25. April 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Ergebnissen der Umfrage der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien. Weiter erklärt er:

„DIE LINKE hat ...

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Frühjahrsprognose - Exportjunkie Deutschland ist high
Mittwoch 25. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung rechnet mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss, um die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu beschwichtigen. Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high. Es ist fraglich, ob Angela Merkel US-Präsident Donald Trump bei ihrem Washington-Besuch am Freitag damit überzeugen und Strafzölle abwenden kann“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung der Frühjahrsprognose der ...

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Trotz Rentenerhöhung - Das Rentenniveau muss steigen
Mittwoch 25. April 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Jubel über drei Prozent mehr Rente wird sich in Grenzen halten. Da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist, wird von der Rentenerhöhung zum 1. Juli nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben. Gleichzeitig rutschen immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Steuerpflicht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018. Birkwald weiter:

„Bei ...

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Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!
Mittwoch 25. April 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die atomaren Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine nicht zu beherrschende Technologie ist. Für viele hunderttausend Menschen hatten und haben diese beiden Nuklearkatastrophen weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder dem Verlust der Heimat. ...

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Frau von der Leyen muss der Geldhahn zugedreht werden
Dienstag 24. April 2018
Politik Politik, News 

„Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes. Höhn weiter:

„Frau von der Leyen wollte nicht nur einige Trendwenden in der Bundeswehr vollziehen, sondern auch das ...

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CO2-Emissionen im Verkehrssektor dürfen nicht weiter steigen
Dienstag 24. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Remmers weiter:

„Diese Entwicklung ist auf die strategische Fehlentwicklung der Autoindustrie zurückzuführen, ...

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Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden
Dienstag 24. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter:

„Die Unterstützung für ökologische Maßnahmen muss praktikabler und zielgerichteter sein. Soziale Effekte wie der Erhalt und die Schaffung von ...

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Axel-Springer-Award für Ausbeutung und Steuerflucht ist blanker Zynismus
Dienstag 24. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos. Meiser weiter:

„Die Geschäftserfolge von Amazon gründen sich auf Lohndumping, permanente Kontrolle am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Während ...

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Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist ein Skandal
Dienstag 24. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied ...

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„Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser“
Montag 23. April 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht ...

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Whistleblower besser schützen
Montag 23. April 2018
Politik Politik, Wirtschaft, News 

"Es ist überfällig, Whistleblower in Europa besser zu schützen. Wer im Interesse der Allgemeinheit schmutzige Geschäfte offen legt, zahlt dafür zu oft einen hohen Preis von Karriereende über Einschüchterung bis zu juristischer Verfolgung", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern, die am heutigen Montag in Brüssel vorgestellt werden. De Masi, der Zeuge des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine ...

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Salisbury - Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen
Freitag 20. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Laut Auswärtigem Amt soll ...

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Der Wert des Buches liegt im Lesen
Freitag 20. April 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren.

Petra Sitte weiter: „Der Wert des Buches liegt im ...

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