NPOG stoppen: Alle gemeinsam gegen das niedersächsische Polizeigesetz - Die GJ Göttingen ruft zur gemeinsamen Anreise zur Demo auf

05.12.18
NiedersachsenNiedersachsen, Bewegungen, News 

 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am 08.12. findet in Hannover eine weitere Demonstration gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) statt. Der Demonstrationszug startet um 13:00 Uhr am Opernplatz. Für Teilnehmende aus Göttingen ist eine gemeinsame Anreise geplant, dazu trifft sich das Göttinger Bündnis gegen das NPOG (NoNPOG) um 10:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Göttingen.

Dazu eine Aktivistin aus der GJ Göttingen:"Das Polizeigesetz würde uns ohnegleichen in unseren Grundfreiheiten einschränken und die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten grundlos stärken. Die Kritik aus den eigenen Reihen ist groß, so haben sich die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen Barbara Thiel geäußert und auch für den internen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags ist das Gesetzesvorhaben mangelhaft. In der Kritik wird deutlich, dass Grundfesten unserer Demokratie infrage gestellt werden, wie beispielsweise die Unschuldsvermutung, die durch eine Präventivhaft von

74 Tagen gefährdet wird. Statt das Gesetz wie geplant in diesem Jahr zu beschließen, musste die Landesregierung die Verabschiedung verschieben.

Dieses Hin und Her zeigt, dass sie das Gesetz nicht einfach durchwinken kann. Wir werden weiter entschlossen auf die Straße gehen und zeigen, dass das Gesetzesvorhaben gekippt werden muss."







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