Urananreicherer Urenco zeigt keine Einsicht: Atomkraftwerke Tihange und Doel werden weiter beliefert
Dienstag 23. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BBU

Atomkraftgegner: Gesetzlicher Exportstopp jetzt unausweichlich "NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesumweltministerium müssen handeln"

Der internationale Urananreicherer Urenco wird weiterhin die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel mit angereichertem Uran von seinen Standorten Gronau/Westfalen und Almelo/NL für die Brennelementefertigung beliefern. Dies teilte ein Unternehmenssprecher am Wochenende in zwei Antwort-Mails an einen ...

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Strukturwandel im Braunkohlerevier: Regenerative Energien bieten Chancen für die Zukunft
Dienstag 23. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Anlässlich des heutigen Besuchs (23.10.18) von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie der Kohlekommission in Bergheim, im Bereich des Braunkohlereviers Hambacher Forst, bekräftigt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach dem Ausstieg aus der Braunkohle. An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie an die Bundesregierung richtet der BBU aus Klimaschutzgründen die Forderung nach einem Sofortausstieg aus der ...

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Berliner Wassertisch: Maude Barlow überreicht Berlin "Blue Community"-Zertifikat
Dienstag 23. Oktober 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Berliner Wassertisch

Die deutsche Hauptstadt ist mit der heutigen Überreichung des  "Blue Community"-Zertifikats ganz offiziell zur "Blue Community" geworden.

Maude Barlow, weltweit bekannte Wasseraktivistin, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Initiatorin des globalen Wasserprojekts, ist eigens nach Berlin gekommen, um dem Berliner Senat, vertreten durch Senatorin Regine Günther, das Zertifikat des Council of Canadians zu überreichen. Berlin ist damit nach ...

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UN-Untersuchung des Mordfalls Jamal Khashoggi
Dienstag 23. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Der türkische Staatschef Erdogan hat in seiner Rede heute verlangt, dass die saudischen Killer von Jamal Khashoggi ausgeliefert und in der Türkei der Prozess gemacht wird. Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Manöver. Der Despot Erdogan will damit seine eigene korrupte Justiz international weißwaschen. Denn die die Türkei ist längst kein Rechtsstaat mehr, wie über 100 verhaftete Journalisten beweisen. Rechtsstaatliche Aufklärung ...

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Luftbelastungen in den Innenstädten: Rechenspielereien sind völlig unangemessen und kontraproduktiv
Dienstag 23. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BBU

Vor dem Hintergrund der Debatte über „Verbote von Fahrverboten“ hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen zum Ausbau des Bahn- und Busnetzes gefordert. „Wir müssen endlich den Verkehr auf den Straßen, und damit den Schadstoffausstoß, reduzieren. Erschwingliche Fahrpreise sind ebenso erforderlich wie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Buchholz ...

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Zdebel (DIE LINKE) zum Besuch der Kohlekommission im Rheinischen Revier: "Es muss klare Ansage an RWE geben"
Dienstag 23. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Diesen Mittwoch (24.10.) besucht die Kohlekommission das Rheinische Revier und tagt in Bergheim. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert ein deutliches Signal für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine Zukunft mit dezentraler Energieversorgung:

"Ich erwarte von der Kohlekommission eine klare Ansage in Richtung RWE. Ein 'Weiter so' des größten Klimakillers in Europa darf es nicht geben. Der Kohleausstieg muss bald kommen, kein Kumpel darf ins Bergfreie ...

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Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit
Dienstag 23. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Ein Bericht der OECD zeigt deutliche Unterschiede bei den Bildungschancen für Kinder auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bildungswege eines Kindes dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. Kinder bekommen von ihren Elternhaus unterschiedliches Kapital mit auf den Weg: im materiellen aber auch im kulturellen Sinne. Aufgabe von Bildungspolitik ist es, diese unterschiedlichen Bedingungen auszugleichen und besonders Kinder zu unterstützen, die weniger ...

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Was nicht passt, wird passend gemacht
Dienstag 23. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:

Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele zukunftsfest zu machen. Die ...

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Landtag entscheidet über Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein
Montag 22. Oktober 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Am Mittwoch dieser Woche entscheidet der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags über die Zulassung der Volksinitiative Zehntausender von Bürgern zum Schutz des Wassers vor Fracking und Erdölförderung.[1] Doch die Parlamentsjuristen schießen quer.

Bei 28.970 gültigen Unterschriften hat das Innenministerium zu zählen aufgehört.[2] Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative u.a. von BUND, attac, der ...

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Lüneburg: DIE LINKE. im Rat fordert Aufhebung der „Kurparkordnung“
Montag 22. Oktober 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Lüneburg fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung die „Aufhebung der Kurparksatzung“. Sie sieht keine Notwendigkeit mehr in den zusätzlichen Reglementierungen und bezieht sich dabei auf die Regelungen des Verteil- bzw. Anschlagverbotes von Plakaten, Flugblätter, Zeitungen sowie sonstigen Druckschriften. Weiterhin wird das Alkoholverbot als unangemessen bezeichnet, da weder eine Befristung noch zeitliche Begrenzung ...

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Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens
Montag 22. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„Die Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa stationiert würden. Diese minimierten ...

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Waffenausfuhren an Saudi-Arabien ohne Wenn und Aber stoppen
Montag 22. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Lavieren der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien ist unerträglich. Statt sich wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinter der EU zu verstecken und auf Zeit zu spielen, muss die Bundesregierung umgehend klarstellen, dass alle deutschen Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur gestoppt werden. Die Zeit des Prüfens ist vorbei, notwendig ist entschiedenes Handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Der Norden braucht ökosoziale Verkehrswende
Montag 22. Oktober 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der SPD Schleswig-Holstein, den Nahverkehr im Land zur Chefsache zu erklären und den Anschluss Lübecks an den HVV voran zu treiben, erklären Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Vorsitzender seiner Partei in Schleswig-Holstein, sowie Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker ...

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Verdoppelung der Nebenjobs: Arm trotz Arbeit
Montag 22. Oktober 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nach denen in NRW 
rund doppelt soviele Menschen einen Zweitjob haben wie vor zehn Jahren 
und der Forderung von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nach mehr 
Tarifbindung erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. 
NRW: 

„Erst jahrelang die Lohnstruktur angreifen und dann bedauern, dass die 
Menschen zwei Jobs zum ...

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BUND begrüßt Entwurf des Umweltministeriums zum Masterplan Stadtnatur und fordert schnelle Umsetzung
Montag 22. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, News 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Entwurfs des Masterplans Stadtnatur durch das Bundesumweltministerium begrüßt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Initiative und fordert die zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Programms. Magnus Wessel, Leiter für Naturschutzpolitik beim BUND, sagte dazu:

 „Lebendige Natur in unseren Städten ist die Voraussetzung für die Gesundheit der Menschen, die ...

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