Equal Pay Day überflüssig machen - Lohnlücke schließen!
Sonntag 17. März 2019
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):

„Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 ...

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Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
Freitag 15. März 2019
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren ...

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Schwere Hygienemängel bei "Serways"-Autobahnrestaurant
Donnerstag 14. März 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch und FragDenStaat veröffentlichen geheime Berichte der Lebensmittelüberwachung auf "Topf Secret"

Von foodwatch

Schimmel, schwarzer Belag an Arbeitsgeräten, Schabenbefall in der Küche: In einem Autobahn-Restaurant einer "Serways"-Raststätte haben amtliche Lebensmittelkontrolleure schwere Hygienemängel festgestellt. Das zeigen bisher unveröffentlichte Kontrollberichte, die die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenzinitiative FragDenStaat ...

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BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
Donnerstag 14. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung ...

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Stahltarifrunde: Von der Torblockade zum 24-Stunden-Streik!
Mittwoch 13. März 2019

Foto: Peter Berens

Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, NRW 

Von Peter Berens

Am 11. März legten 10 000 ArbeiterInnen und Angestellte für ihre Forderungen die Arbeit nieder. Sie machten den Stahlkapitalisten Druck.

Bei Thyssenkrupp Steel (TKS) in Duisburg Hamborn-Beeckerwerth wurden die Werkstore 1, 3, 4, 5, 6 und 7 blockiert. An den Toren 6 und 7 erzeugte die Blockade vorübergehendes Chaos bei der LKW-Anfahrt. Die tolle Aktion sorgte unter den KollegInnen für gute Stimmung.

1800 Euro voll ...

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Bayern verbietet Tiertransporte in 17 Länder
Mittwoch 13. März 2019

Langstreckentransporte bedeuten für Tiere großen Stress. / © PETA Deutschland e.V.

Bayern Bayern, Umwelt, Wirtschaft 

PETA applaudiert Umweltminister Glauber und fordert Bundesländer auf, Verbotsliste zu übernehmen

Von PETA

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gab heute bekannt, Langstreckentiertransporte in 17 Nicht-EU-Länder zu verbieten, darunter die Türkei, Libanon, Usbekistan und Marokko. Grund dafür sind Zweifel an der Einhaltung EU-rechtlicher Tierschutzbestimmungen. PETA begrüßt die Maßnahme des bayerischen Umweltministers ...

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Stellenabbau bei VW: Niedersachsen muss Sperrminorität nutzen
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Niedersachsen, News 

Zum angekündigten Stellenabbau bei VW sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Am gleichen Tag Rekordauslieferungen melden und Stellenabbau im großen Stil ankündigen: Das ist verantwortungslos. Es ist offensichtlich, dass die Führung des VW Konzerns nicht die Interessen der Allgemeinheit im Blick hat. Hier ist Ministerpräsident Stefan Weil gefordert, die Sperrminorität des Landes Niedersachsens zu nutzen. Er muss den Konzern zwingen, die Sozialverantwortung des Eigentums zu ...

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Nur gute Arbeitsbedingungen sichern Fachkräfte
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Regelmäßig und gebetsmühlenartig wird von Arbeitgebervertretern ein Fachkräftemangel beklagt, den es so nicht gibt. Allenfalls gibt es punktuelle Engpässe, doch die sind in der Regel hausgemacht. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sorgen dafür, dass manche Branchen Probleme haben Arbeitsplätze zu besetzen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zimmermann ...

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Pflege darf nicht arm machen
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten ...

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Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des ...

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EU-Kartellbehörden prüfen Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON – Zdebel (DIE LINKE): Megadeal stoppen
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Die EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals:

„Die Verlautbarungen der EU-Kommission lassen erkennen, dass sie grundsätzlich mit den ...

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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Remmers weiter:

„Bei all den Diskussionen über ...

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EU-Digitalsteuer
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der erneute Vorstoß für eine EU-weite Online-Werbesteuer für Internetkonzerne gescheitert. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von dem französischen Präsidenten Macron links überholen lassen ...

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IWF leitet Revolution bei der Konzernbesteuerung ein
Montag 11. März 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

Attac begrüßt Paradigmenwechsel

Von Attac

Die Lösung heißt Gesamtkonzernbesteuerung

Der IWF leitet in einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Stellungnahme eine Revolution des internationalen Systems der Konzernbesteuerung ein. IWF-Chefin Chrstine Lagarde erklärte in der Financial Times das aktuelle System für „völlig veraltet“ und eine "fundamentale Reform" für nötig. (1).

„Der angekündigte Paradigmenwechsel des IWF kann gar nicht hoch ...

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SIPRI-Studie: Jede Waffe findet ihren Krieg
Montag 11. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Wir müssen uns dem weltweiten Boom der Rüstungsexporte entgegenstellen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf den "Waffentransfer-Trendrapport" des Friedensforschungsinstituts SIPRI.

"Deutschlands vierter Platz unter den weltgrößten Rüstungsexporteuren in den letzten fünf Jahren ist beschämend für eine Regierung, die angeblich eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt. Saudi-Arabien, das die internationale Militärallianz im ...

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