160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Dienstag 15. Januar 2019

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht / Maßnahmen gegen Wohnungsnot würden behindert

Von Attac

Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, würde den Spielraum von Kommunen in der Europäischen Union massiv einschränken und die lokale Demokratie bedrohen, warnen 160 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker und städtische Vertreter aus ...

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Vreden: Erneut 900 Schweine bei Sohn von Bauernpräsident Röring erstickt – PETA setzt 1.000 Euro Belohnung für Hinweise aus
Dienstag 15. Januar 2019

Krank, tot, verletzt: Bilder aus Schweineställen des Bauernpräsidenten Johannes Röring aus 2016. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Tierrechtsorganisation fordert sofortiges Tierhalteverbot für Röring-Clan

Unbekannte sollen in der Nacht zu Montag in einem Schweinemastbetrieb in Vreden vorsätzlich den Strom abgestellt haben. Daraufhin soll die Be- und Entlüftungsanlage des Stalls ausgefallen sein, wodurch 900 Schweine qualvoll starben. Der Hof soll vom Sohn des CDU-Bundestagsabgeordneten und Bauernpräsidenten Johannes Röring betrieben werden. Die Polizei ermittelt PETA setzt nun ...

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Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
Dienstag 15. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft werden“.

Zdebel erklärt hierzu: „Deutscher Uranbrennstoff aus Gronau und ...

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Großer Ansturm auf Verbraucherplattform "Topf Secret":
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygieneberichten an Behörden gestellt - erste Antwort zu Hygiene bei McDonalds

Von foodwatch

Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber foodwatch und FragDenStaat. Unter <link&nbsp;...

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Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im ...

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Einstimmigkeit in Steuerfragen: Finanzminister Scholz muss Farbe bekennen
Dienstag 15. Januar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...

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Schluss mit unfairen EU-Subventionen: Klöckner darf Bauern, Verbraucher und Klima bei EU-Agrarreform nicht im Stich lassen
Montag 14. Januar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Umwelt 

Von "wir haben es satt!"

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 19.1.19 / Mit Steuergeld Umwelt, Tiere und Klima schützen und den Bauernhöfen eine Zukunft geben

Am 19. Januar gehen Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration für eine ambitionierte Agrarreform auf die Straße. Heute fordern Bauern, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft in Berlin, dass der Agrarindustrie endlich der Geldhahn abgedreht werden muss. ...

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Kohle nur gegen Kohle
Montag 14. Januar 2019

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Merkel-Treffen zur Kohlekommission/WWF: Strukturhilfen nur für beschleunigten Kohleausstieg

Finanzhilfen zum Strukturwandel müssen an den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung geknüpft werden. Das fordert der WWF anlässlich des morgigen Treffens Angela Merkels und ihrer Fachminister mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und Vertretern der Kohlekommission. „Dietmar Woidke und Michael Kretschmer fordern Milliarden für zehn ...

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foodwatch und FragDenStaat starten Plattform gegen Geheimniskrämerei bei Lebensmittelbehörden
Montag 14. Januar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Auf "Topf Secret" können Verbraucher Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien & Co. abfragen

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat gehen gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vor: Die beiden Organisationen haben heute die Online-Plattform "Topf Secret" gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit ...

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Je ärmer, je enger:
Montag 14. Januar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig

„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. Lay ...

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Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen
Montag 14. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion ...

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Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt – vom Spenden und Stiften unter der Regie von McKinsey
Sonntag 13. Januar 2019

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private ...

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AKW Grohnde: Betreiber versucht Laufzeit zu verlängern
Samstag 12. Januar 2019

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von .ausgestrahlt

Eigene Strom-Produktionsrechte reichen nur noch wenige Monate / Eon-Tochter Preussen-Elektra klagt nun gegen Vattenfall / Atomkraftgegner für schnelles Abschalten

Das AKW Grohnde, südlich von Hannover, verfügt nur noch über geringe Strom-Produktionsrechte. Sind diese aufgebraucht, muss der Reaktor laut Atomgesetz abgeschaltet werden. Dies ist in wenigen Monaten der Fall.

Nun versucht der Grohnde-Betreiber, die Eon-Tochter PreussenElektra, ...

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Ein Schritt in Richtung Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft
Freitag 11. Januar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser ...

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Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?
Freitag 11. Januar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter ...

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