Soziales Engagement verhindert OB-Kandidatur der Bamberger Linken Liste in Bamberg!

02.02.20
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Von DIE LINKE. Bayern

Nur in Bayern wird der VVN/BdA vom Verfassungsschutz beobachtet. Und deshalb wird Stephan Kettner derzeit die deutsche Staatsbürgerschaft vorenthalten und damit die Teilnahme an der Wahl zum Oberbürgermeister in Bamberg verweigert. Dies ist aus unserer Sicht ein Skandal! Daher lädt die Bamberger Linke Liste zueiner Pressekonferenz mit Stephan Kettner am 03. Februar um 14 Uhr in der Galerie am Stephansberg (Unterer Stephansberg 5, Bamberg) ein.

Die Bamberger Linke Liste wägt zudem ab rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Wenn am 4. Februar der Wahlausschuss in Bamberg tagt und im Anschluss die Listen der Kandidierenden bekannt gibt, dann wird Stephan Kettner als OB-Kandidat der Bamberger Linken Liste nicht dabei sein. Zum Verhängnis wird ihm seine Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes,Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).

EU-Ausländer*innen haben in Deutschland passives und aktives Wahlrecht. Dies resultiert aus dem Diskriminierungsverbot für EU-Ausländer*innen. Doch Bayern macht als einziges Bundesland hier eine Ausnahme: OB-Kandidat*innen dürfen nur Menschen mit deutschem Pass werden, auch wenn sie von EU-Ausländer*innen gewählt werden. Für den Stadtrat dürfen sie hingegen antreten.

Der von der Bamberger Linken Liste im November nominierte Kandidat Stephan Kettnerist österreichischer Staatsbürger und wurde im Dezember darauf aufmerksam, dass er deshalb nicht für die Oberbürgermeister*innenwahl antreten darf. Deshalb stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Weil er in Deutschland geboren wurde, die Mutter deutsche Staatsangehörige ist und er an der Universität Bamberg sein Studium mit einem Diplom abgeschlossen hat, sollten diese Bedingungen laut dem Wahlamt der Stadt Bamberg gute Voraussetzungen sein, um eine Einbürgerung rechtzeitig abzuschließen.

Neben den Unterlagen, die für eine Einbürgerung für die Stadt von Bedeutung sind, wird eine Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz benötigt. Hier gab Herr Kettner wahrheitsgemäß an, dass er Mitglied in der VVN/BdA ist. Die Mitgliedschaft in einem Verein, der sich dem Gedenken an die Opfer des Naziterrors und gegen wiederaufkommende rechte Ideologien und Gewalt widmet, ist für Stephan Kettner ein sehr wichtiges Anliegen. Der VVN steht in Bamberg in einer historischen Tradition (die Witwe Graf Stauffenbergs war hier VVN-Mitglied) und auch die Stadt beteiligt sich an Veranstaltungen des Vereins, wie zuletzt beim Gedenktag an die Befreiung des KZ Auschwitz, am 26. Januar auf der Unteren Brücke.







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