Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen

16.09.19
BayernBayern, Sachsen, News 

 

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke weiter:

„In Bayern, wo 76,6 Prozent der Ausgaben in Einrichtungen erfolgten, lagen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Person mit 14.565 Euro für das Jahr 2018 um 23 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das Gleiche gilt für das Lagerland Sachsen, auch hier lagen die Ausgaben um 22 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, während die Kosten für Bundesländer mit vermehrter dezentraler Unterbringung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. 

Die Zwangsunterbringung und Versorgung in großen Lagern ist für die Betroffenen eine große Belastung. Sie ist aber auch deutlich teurer als eine dezentrale, humane und integrationsfördernde Unterbringung in Wohnungen. Auch die Auszahlung von Bargeld ist kostengünstiger als das entmündigende Prinzip der Sachleistungen. Es ist offensichtlich – man gibt hier das Geld der Steuerzahler für systematische Schikane und Zermürbung von Schutzsuchenden aus, um diese Menschen aus dem Land zu treiben. Wir brauchen dringend eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die auf Integration statt Ausgrenzung und Abschreckung setzt.“







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