DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein.

17.03.21
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Von DIE LINKE. Bayern

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler:innen ist damit nicht mehr abgebildet.

Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger:innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern die Kommunalpolitiker:innen entscheiden nach ihrem Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.

Unverständlich ist für DIE LINKE auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.

Gleichzeitig stellt DIE LINKE klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nimmt. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.

Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik): „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Wähler:innenwillen, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker:innen ausschließt. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.“

Adelheid Rupp (Rechtsanwältin, ehemalige Landtagsabgeordnete): „Mit der Gesetzesänderung des Art. 120 b der Gemeindeordnung wird festgelegt, dass bis zum 31.12.2021 beschließende Ausschüsse nach dem Muster von Ferienausschüssen gebildet werden können.
Dies kann sogar bis zum Ende des Jahres 2021 andauern. Durch die Gesetzesänderung werden Mitwirkungsrechte eines Teils der Gemeinderäte gänzlich verhindert und sie können ihre Aufgabe, die Bürger:innen im Gemeinderat zu repräsentieren, nicht mehr wahrnehmen.“

Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin): „Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. In Nürnberg sinkt der Frauenanteil von 42 Prozent im Stadtrat auf 25 Prozent im Ferienausschuss. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr.“

Ates Gürpinar (Landessprecher): „Die Wahlbeteiligung hat abgenommen in den jüngsten Wahlen. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation oder in der 5gg5-Variante ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand, Maske, gern hybrid tagen dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“







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