PAG-Klage der CSU-Kuschelpartner: Koalitionsvorbereitungen in vollem Gange
Mittwoch 06. Juni 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE hält an einer gemeinsamen Klage im Bündnis fest, die gut vorbereitet sein muss. Die Klage gegen das PAG ist wichtig, um die Grundrechte der bayerischen Bevölkerung vor den Eingriffen der Söder-Partei zu schützen. Einzelklagen von CSU-Kuschelpartnern per Schnellschuss sind nicht vertrauenswürdig. Solche Klagen werden bei den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen, um regieren zu können. Um diese politischen Manöver auszuschließen, ...

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Weltumwelttag - Es ist schon fünf nach 12!
Dienstag 05. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Es ist schon fünf nach zwölf, wenn es um den Klimawandel geht, so Eva Bulling- Schröter: „Es gilt am heutigen Weltumwelttag daran zu erinnern, dass wir nur diese eine Erde haben. Das Ökosystem reagiert empfindlich auf unsere Eingriffe und die Ressourcen sind endlich. Wir wollen diese Erde intakt an zukünftigen Generationen übergeben. Deshalb ist endlich Handeln angesagt! Die vereinbarten Klimaschutzziele dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden ...

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Söders großer Kreuzzug
Freitag 01. Juni 2018
Bayern Bayern, Kultur, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Ab heute tritt Söders befohlener Kreuzerlass in Kraft. Selbst Kirchenvertreter halten diese Anordnung des Ministerpräsidenten für falsch. Religiöse Symbole per Zwang zu verordnen, widerspricht unserem Recht der religiösen Selbstbestimmung. Das Kreuz wird von Söder missbraucht. Diese Instrumentalisierung des Christentums ist widerlich.
Die Söder-Partei hat schon lange ihre Christlichen Werte über Bord geworfen und spaltet die ...

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Mindestlohnverstöße: CSU forciert Betrug an Beschäftigten
Montag 28. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der LINKEN, kommentiert die Mindestlohnverstöße: „In Bayern werden etliche Beschäftigte selbst um den zu geringen Mindestlohn gebracht. Hunderte Ermittlungsverfahren gab es allein letztes Jahr. Aufgrund von Unterbesetzungen werden die Unternehmen nicht oder zu wenig kontrolliert. Das ist Betrug an den Beschäftigten, an dem die Söder-Partei fleißig mitwirkt. Sie verhindert durch bewusste Unterfinanzierung der ...

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Planänderungen Zweite Stammstrecke: München reiht sich ein in die Projektreihe BER und Stuttgart 21
Freitag 25. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE prüft Stopp des Baus

Ates Gürpinar: Der Spatenstich ist ein Jahr her, um den Beginn eines der größten bayerischen Baukatastrophen der letzten Jahrzehnte zu markieren. Leider konnten der Rat der Spezialisten und die Klagen von LINKEN sowie Anwohnerinnen und Anwohnern die große Koalition in Stadt, Land und Bund gemeinsam mit der Deutschen Bahn nicht am Baubeginn ...

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Freistaat wird zum Polizeistaat - Big Söder is watching you, Seehofer is waiting
Mittwoch 16. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Handgranateneinsatz, Verbannung und Gefängnis bis in alle Ewigkeit – der Freistaat wird zum Polizeistaat. Mäßigung war noch nie die Stärke der CSU, erst recht nicht vor Landtagswahlen in Bayern. Doch dieses Polizeiaufrüstungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt ...

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Verabschiedung des PAGs - demokratisches Totalversagen der CSU muss gestoppt werden!
Dienstag 15. Mai 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar: Die Söderpartei bleibt ein ignoranter Haufen. Fast täglich gehen bayernweit tausende Bürger gegen dieses Gesetz auf die Straße: Trotzdem boxt Söder das Gesetz in Windeseile durch den Landtag. Wir werden mit Bündnispartnern gemeinsam gegen das PAG klagen. Die Menschen werden über die Sommerpause nicht vergessen, wer ihnen die Freiheit nimmt. Dafür sorgen wir - mit Demonstrationen und Veranstaltungen über das ganze ...

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Die schwerste Niederlage der CSU: Der Sieg von Wackersdorf!
Samstag 12. Mai 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Bewegungen, Bayern 

Von Siegfried Buttenmüller

Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden.
Der damalige ...

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Im realen Manchesterkapitalismus gibt es kein „Linkes“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“ - 09-05-18 20:49
Kommentar (in der Rationalgalerie) zum Linken Bedingungslosen Grundeinkommen - 08-05-18 20:56
Mindestens 40.000 demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz in München
Donnerstag 10. Mai 2018

Foto: Attac

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Attac

München. Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert.

Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der ...

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Circus Krone - Ein Bild geht im die Welt
Donnerstag 10. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Aktionsgruppe Tierrechte Bayern

Elefanten, die mit zwei Gurten an den Beinen fest fixiert sind. Eine aktuelle Aufnahme aus dem Circus Krone in Bad Kreuznach geht derzeit in den sozialen Netzwerken um die Welt. Bereits nach noch nicht einmal 20 Stunden, erreichte das Foto über 120.000 Menschen aus Bad Kreuznach, Deutschland und der ganzen Welt. Über 2.000-fach wurde der Beitrag (Stand: 10.05. / 19 Uhr) geteilt und mit Hunderten entsetzen Kommentaren versehen. Jede Nacht und ...

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Widerstand gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz
Dienstag 08. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Attac

Attac ruft zu Großdemonstration am Donnerstag in München auf

Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto:

"#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ruft ein breites Bündnis, dem auch Attac Deutschland angehört, zu einer Großdemonstration am Donnerstag in München auf (www.nopagby.de/aufruf). Mehr als 80 ...

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Debatte um Kreuz-Erlass der Bayerischen Staatsregierung auf Bundeswehr-Emblem erweitern!
Dienstag 08. Mai 2018

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von pax christi

Gegen die Funktionalisierung des Kreuzes beim Militär

In den letzten Tagen gab es in den Medien zahlreiche Kommentare zu dem umstrittenen Erlass der Bayerischen Staatsregierung, ab Juni in staatlichen Gebäuden verpflichtend Kreuze "als kulturelle Symbole" aufzuhängen.

Dabei haben sich auch Kardinal Marx, Vorsitzender der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von München-Freising, und Bischof Bedford-Strohm, ...

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