NABU: Klöckners eigene Berater empfehlen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik
Mittwoch 17. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Tschimpke: Ministerin setzt mit ihrer Tatenlosigkeit Akzeptanz für Landwirtschaft aufs Spiel

Zum wiederholten Mal muss sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner deutliche Kritik von ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern gefallen lassen. Die Experten, die der Ministerin Empfehlungen zur Agrar- und Ernährungspolitik geben, fordern in einem neuen Gutachten einen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik. Diese müsse künftig Gemeinwohlzielen ...

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Kleinbürgerliche Abweichungen?
Mittwoch 17. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Organisationsdebatte, Internationales 

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise1

von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen ...

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Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung
Mittwoch 17. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

 „Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia ...

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Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen
Mittwoch 17. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen ...

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Bundesregierung darf Verhandlungen über UN-Lieferkettenabkommen nicht länger blockieren
Mittwoch 17. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“) am heutigen 17. Juli 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Mit dem überarbeiteten Vertragsentwurf des Binding Treaty ist die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen großen Schritt auf Deutschland und die EU zugegangen. Jetzt liegt es an der ...

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Journalistenverfolgung in der Türkei hält unvermindert an
Dienstag 16. Juli 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den unverminderten Druck, den Justiz und regierungsnahe Stellen in der Türkei auf Medienschaffende ausüben. In dieser Woche müssen sich in Istanbul eine ganze Reihe von Journalistinnen und Journalisten vor Gericht verantworten (https://ogy.de/2gcr), darunter auch der Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Anfang des Monats hatte das oberste Berufungsgericht die lebenslangen ...

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NABU zu von der Leyens Agenda: Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt, Stopp des Artensterbens fehlt komplett
Dienstag 16. Juli 2019

Internationales Internationales, Umwelt, Politik 

Von NABU

Tschimpke: Lösung beider Krisen muss höchste Priorität in den nächsten fünf Jahren haben

Der NABU bewertet Ursula von der Leyens heutige Agendavorstellung als mögliche EU-Kommissionspräsidentin als ambitioniert beim Klimaschutz, aber enttäuschend im Naturschutz. So sei es begrüßenswert, dass sich von der Leyen klar zur Klima-Neutralität bis 2050 und ehrgeizigeren Klimazielen bis 2030 bekannt hat. Alarmierend sei jedoch, dass sie den Stopp des ...

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Bundesregierung rüstet Erdogan auf
Dienstag 16. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in Syrien und Libyen bewaffnet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Attac-Untersuchung: Gesamtkonzernsteuer wirksam im Kampf gegen Steuerflucht
Montag 15. Juli 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Ergebnisse vor Treffen der G7-Finanzminister in Paris vorgestellt

Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Frankreich, die heute anlässlich des morgigen Treffens der G7-Finanzminister unter dem Titel "Die Gesamtkonzernsteuer im Kampf gegen die Steuerflucht internationaler ...

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Wer hat Angst wenn sich Arbeiter organisieren?
Montag 15. Juli 2019

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Von Max Brym aus dem Albanischen übersetzt

Übersetzung leicht gekürzt : Die überwältigende Expansion, die in den letzten zehn Jahren im Call-Center-Bereich in Albanien stattgefunden hat, etwa die Erhöhung der Beschäftigtenzahl oder die zunehmende Konzentration von Arbeitern an diesen modernen Arbeitsplätzen, würde früher oder später unvermeidliche zur Organisation der Arbeiter am Arbeitsplatz führen. Die verschiedenen Unzulänglichkeiten, die

im Callcenter ...

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Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen
Montag 15. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es war Deutschlands Bündnispartner USA, die einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des ...

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Eine revolutionäre Organisation implodiert
Sonntag 14. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Organisationsdebatte 

Warum sich die ISO der USA aufgelöst hat*

von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online ...

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