Milliardengewinne der Tabakindustrie fordern mehrere Millionen Tote
Samstag 30. Mai 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Sieben Millionen Tote weltweit, deutschlandweit 120.000 vorzeitige Tode, jährlich allein in Deutschland volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro und vor allem im globalen Süden 1,3 Millionen Kinder, die auf Tabakplantagen arbeiten müssen – das ist die Bilanz der Tabakindustrie", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai. Movassat weiter:

„Verantwortlich dafür ist auch die Politik. In keinem anderen ...

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Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne
Samstag 30. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Die strategische Orientierung auf möglichst billig produzierte Milch für den Weltmarkt ist sozial, ökologisch aber ...

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Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus.(1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes ...

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Keine Ämter für Rassisten!
Freitag 29. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter:

„DIE LINKE war von Anfang an gegen die Wahl von Stephan Brandner. ...

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Hinhaltetaktik von Karliczek verschärft Zweiklassen-Studium
Donnerstag 28. Mai 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nicole Gohlke weiter:

„Hunderttausende Studentinnen und Studenten hängen in einer Warteschleife aus Ankündigungen und Dementis fest, und dem Bundesbildungsministerium fällt nach fast drei Monaten nichts Besseres ein, als ein Antragstool für die mickrigen 100 Millionen Euro ...

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Weichgekochter Green Deal?
Mittwoch 27. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: Verpflichtende Leitplanken für die nachhaltige Verwendung der EU-Haushaltsmilliarden fehlen noch

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den Wiederaufbau der Wirtschaft vorgestellt. Das Konjunkturpaket beinhaltetet einen Vorschlag für Anpassungen im laufenden und kommenden EU-Haushalt (MFR) sowie zusätzlich einen sogenannten Wiederaufbaufonds zur Wiederbelebung der angeschlagenen Wirtschaft in Höhe von 750 Milliarden Euro. ...

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Ratspräsidentschaft für Paradigmenwechsel in der EU nutzen
Mittwoch 27. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller ...

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Lufthansa-Rettung: Steueroasen von den Flugplänen streichen
Mittwoch 27. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den heute stattfindenden Protesten gegen eine Lufthansa-Rettung ohne verbindliche Klimaschutz- und Transparenzregeln sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

The sky is the limit – frei nach diesem Motto pumpt die schwarz-rote Bundesregierung 9 Milliarden Euro in den Lufthansakonzern, ohne dabei klare Bedingungen für Klimaschutz und Steuertransparenz zu verankern. Hier wird fahrlässig mit Steuergeld umgegangen.

Da wo der Staat mit Steuergeld Konzernen unter die Arme greift ...

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CDU-Wirtschaftspapier: Ein Schritt zurück ins Gestern
Mittwoch 27. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich des Papiers „Wachstumsprogramm für Deutschland: 10 Punkte für einen Neustart der Wirtschaft“ der AG Wirtschaft der Bundestagsfraktion der Union kritisiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Konjunkturprogramm bietet die Möglichkeit zur Gestaltung einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen ...

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Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern
Mittwoch 27. Mai 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Folgen der Covid-19-Pandemie übersteigen die Belastungsgrenzen von Schulen und Lehrkräften bei weitem. Desinfektionsmittel und Räumlichkeiten fehlen, die schleppende Digitalisierung endet oft am Kopierer, und es gibt viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Die Corona-Krise verdeutlicht, wie sehr in den letzten Jahren an unserem Bildungssystem gespart wurde. Wenn Lehrerinnen ...

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DIE LINKE fordert eine Fahrradprämie
Dienstag 26. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Wir brauchen einen Strauß an verschiedenen Maßnahmen, damit alle auch während der Corona-Pandemie sicher unterwegs sind“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die heute beschlossene Forderung seiner Fraktion nach einer Fahrradprämie von 200 Euro als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteile) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren ...

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Kosten der Krise nicht allein auf Beschäftigte abwälzen
Dienstag 26. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses ...

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