Bayerischem Wirtschaftsministerium passt Sachverständiger nicht – Linker MdB ausgeladen
Mittwoch 15. Mai 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Fast könnte man meinen, dass zu Anhörungen oder in Gremien des bayerischen Landtags nur Sachverständige mit „genehmen“ Parteibuch eingeladen werden,“ so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern zur Ausladung des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE) durch die Geschäftsstelle des Energie Dialogs. “Aber hinter der Ausladung steckt wesentlich mehr: Scheuklappen und Vorurteile, verbunden mit großer Ignoranz. Der Energiegipfel des ...

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Todesumstände aufklären und Abschiebelager schließen
Montag 13. Mai 2019
Bayern Bayern, News 

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, erklärt zum Todesfall im Regensburger AnkER-Zentrum: "Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod der Frau erfahren. Ich hoffe, dass ihre drei Kinder gut betreut werden und die Polizei die Todesursache schnell ermitteln kann. Eine schnelle Aufklärung der Todesumstände ist auch wichtig, um die Situation im AnkER-Zentrum wieder zu beruhigen. Laut Presseberichten war sie wohl schon länger krank und laut dem Bündnis gegen ...

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Stadtwerke München (SWM) planen gigantischen Windpark in Norwegen und zerstören einzigartige Naturgebiete und Lebensräume!
Freitag 10. Mai 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Naturschutzinitiative e.V. (NI), Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und Deutsche Stiftung Meeresschutz (DSM)

Stadtwerke München (SWM) müssen diese unverantwortlichen Pläne umgehend aufgeben!

Die Stadtwerke München (SWM) planen einen gigantischen Windpark im naturbelassenen Sørmarksgebirge nördlich von Trondheim in Norwegen. Das einsame und völlig naturbelassene „Sørmarksfjellet“ in der Kommune Flatanger, in dem See- und Steinadler, Habichte, ...

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Konservativer Beissreflex: Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag gegen Angst vor Enteignung
Donnerstag 09. Mai 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Diskussion um die Vergesellschaftung von Konzernen und Enteignung hat die Freien Wähler dazu veranlasst einen Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag einzubringen. Der Landtag solle sich explizit gegen „sozialistische und nationalistische Irrwege“ aussprechen. Die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, kommentiert den Antrag: „Es geht ein Gespenst um in Bayern. Die Angst vor wirtschaftlicher Schwäche veranlasst die konservativen ...

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Regierung scheitert beim Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse
Mittwoch 08. Mai 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur Berichterstattung über die gestern veröffentlichten Zahlen des Bayerischen Landesamt für Statistik, nach denen das durchschnittlich verfügbare Einkommen privater Haushalte in Bayern auf 24.963 Euro pro Kopf steigt, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern: „Die Zahlen sind irreführend und verstellen die Sicht auf die Probleme in Bayern. Wer sich mit Durchschnittszahlen abfindet, ignoriert, dass dieses Einkommen natürlich ...

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Pflegenotstand: Arroganz der Macht – nun mit Freien Wählern: Koalition stimmt mit AfD gegen Rederecht für Vertreter des Volksbegehrens im bayerischen Verfassungsausschuss
Mittwoch 08. Mai 2019
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Über 100.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr für das Pflegevolksbegehren unterschrieben. Zur heutigen Sondersitzung des Verfassungsausschusses zum Thema Pflegevolksbegehren war auch der stellvertretende Beauftragte Stefan Jagel eingeladen. Als Vertreter des Volksbegehrens und damit als Vertreter von 100.000 UnterstützerInnen sollte Jagel die juristische Einschätzung des InitiatorInnenkreises an die Regierungsvertreter herantragen. Doch CSU, FW und AfD ...

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Kandidat/innen von DIE LINKE, SPD und Grüne fordern Ausladung von AfD-Kandidat
Montag 06. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Bei den Veranstaltungen „BIHK-Europaforum - Bayerns Wirtschaft - erfolgreich in Europa“ der IHK München und Oberbayern am 7.5.2019 in der IHK-Akademie und den Bayreuther Debatten zur Europawahl am 08.05.2019 veranstaltet durch das RWalumni, dem Netzwerk für Ehemalige und Studenten der Uni Bayreuth und dem Studierendenparlament - Universität Bayreuth, sitzt jeweils auch Bernhard Zimniok als Vertreter der AfD mit auf dem Podium. Dazu haben heute ...

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Söder versagt am Verfassungsauftrag: Wohlstandsgefälle wird extremer
Mittwoch 24. April 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung herausgegebene Studie zum Wohlstandsgefälle in Deutschland zeigt einmal mehr die ansteigenden Einkommensunterschiede in Bayern. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, kommentiert: „Herr Söder war als Heimatminister für die Umsetzung des 2013 eingeschriebenen Verfassungsauftrags verantwortlich. Es ist nicht die erste Studie, die belegt, dass er ...

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Wohnungen der DAWONIA müssen zurück in die öffentliche Hand!
Montag 15. April 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur Debatte über die Rückholung der ehemaligen GBW Wohnungen in die öffentliche Hand, erklärt Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Landesgruppe Bayern der Fraktion DIE LINKE:

„Es wird höchste Zeit, die ehemalige GBW und jetzige DAWONIA wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die Privatisierung durch die bayerische Landesregierung hat die Mieterinnen und Mieter zu Recht wütend gemacht. Vor allem die Luxusmodernisierungen ...

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Verbände und Reformgruppen zum "Tag der Diakonin" 29. April 2019
Sonntag 14. April 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, Feminismus 

Von Wir sind Kirche

„Wir machen uns auf den Weg für den Diakonat der Frau“

Schweigemarsch zum diesjährigen „Tag der Diakonin“, 29. April 2019 ca. 19 Uhr (nach dem Gottesdienst in St. Michael) 
Beginn vor St. Michael, München-Innenstadt, Neuhauser Straße 6
Ende Liebfrauendom, München-Innenstadt, gegen 20 Uhr

Anlässlich des „Tages der Diakonin“ findet am ...

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Verdacht auf illegale Tierversuche an Hunden in Erlangen
Mittwoch 10. April 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Verdacht auf illegale Tierversuche an Hunden in Erlangen

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute Strafanzeige gegen Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Nach Recherchen des Vereins hat eine Arbeitsgruppe der Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgischen Klinik vermutlich über mehrere Jahre Tierversuche an ...

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PAG beschneidet unsere Grundrechte
Mittwoch 10. April 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

"Unter dem PAG fühlt man sich in Kafkas ‚Prozess‘ versetzt", kommentiert der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, die heute veröffentlichten Antworten des Bündnisses noPAG auf die Fragen der von der Regierung eingesetzten Kommission: „Niemand weiß, ob, warum und in welchem Maße jemand beobachtet wird. Man wird belangt, ohne etwas getan zu haben oder zu wissen, was man verbrochen haben soll. Ein Beweis sind die gestellten Fragen der ...

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