Von DIE LINKE. Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 19. Mai 2022, den Antrag der Partei DIELINKE. Bayern, vertreten durch die Landesprecher:innen Kathrin Flach-Gomez und Ates Gürpinar auf Bestellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 60 a des Polizeiaufgabegesetzes (PAG) abgewiesen. 

Die Antragsteller:innen bedauern diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, sehen jedoch auch die teilweise ...

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern freut sich über den Erfolg der Resolution von Nürnberger Stadträtin Özlem Demir, die Anstoßstein war für den Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. LINKEN Stadträtin Özlem Demir hat nun vor genau einem Jahr eine Resolution im Nürnberger Stadtrat auf den Weg gebracht, die einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss fordert und dabei alle demokratischen Parteien im ...

Von BUND

Mehr als 15 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 25. Juni 2022 unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels zu einer Großdemonstration in München auf. Das breite Bündnis fordert die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten auf, Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden. Die G7-Mitglieder müssen endlich entschlossen gegen die Klimakrise und das Artensterben ...

Von Letzte Generation

Teilnehmer von Autobahnblockaden soll sich dreimal wöchentlich im Heimatort melden – „Ich werde wieder Straßen blockieren“

Ein Teilnehmer der Autobahnblockaden der Letzten Generation in Berlin plant einer erhaltenen Meldeauflage nicht nachzukommen, um ab Montag, dem 11.04., erneut politischen Protest wegen des drohenden Klimazusammenbruchs zu leisten.Vom Ordnungsamt Garching bei München, seinem Heimatort, erhielt Michael Winter die Auflage, sich ...

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern kritisiert scharf die militärische Wiederbelebung der Barton Kaserne in Ansbach, unter anderem in Form einer ehemaligen Grundschule als Kommandozentrale.

Am südlichen Ortsrand von Ansbach hätte 2021 eigentlich der schon  im Jahr 2015 beschlossene Abzug der US-Truppen aus der Barton Kaserne erfolgen sollen.  Nun wird das Areal zum Dreh- und  ...

Von DIE LINKE. Bayern

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur Äußerung von Ministerpräsident Söder, die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern zu wollen: „Diese gefährliche und teure Energieform muss endlich abgeschaltet werden. Auch die Atomkonzerne haben mit den vereinbarten Abschaltterminen geplant und entsprechende Investitionen in die Sicherheit auf diese Termine ausgerichtet. Ein ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schaut tatenlos zu

Von Bündnis Klinikrettung

Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im Landkreis Cham. 9.986 Menschen aus der Umgebung wird damit die wohnortnahe stationäre Grundversorgung entzogen. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort: Seit Karl ...

Von DIE LINKE. Bayern

„Ministerpräsident Söder möchte deutsche Atomkraftwerke noch drei bis fünf Jahre länger am Netz lassen, nachdem er sich letzte Woche schon für eine Verlängerung von Gundremmingen aussprach. Diese brandgefährliche Forderung lehne ich klar ab!“ erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern.

Flach Gomez weiter: „Es wird höchste Zeit, dass in Kürze alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sind und ...

Umweltinstitut München

Vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bereits mehrere Atomanlagen des Landes betroffen, darunter Europas leistungsstärkstes Atomkraftwerk Saporischschja und die Reaktorruine in Tschernobyl. In Kiew wurde zudem nach Angaben der Atomaufsichtsbehörde IAEA ein Lager mit radioaktiven Abfällen mit Granaten beschossen, eine ähnliche Einrichtung wurde in Charkiw getroffen [1]. Das Umweltinstitut fordert die europäischen Regierungen  ...

Von DIE LINKE. Bayern

In Bremen können sich die Bürgerinnen und Bürger seit Mittwoch für die Novavax-Impfung anmelden. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (DIE LINKE) erhofft sich davon, mehr Menschen von der Impfung überzeugen zu können.
Im bayerischen Impfportal fehlt eine solche Möglichkeit bis heute - das muss sich ändern, wie die Landesprecherin der bayerischen LINKEN, Kathrin Flach Gomez, fordert.
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das ist der zweite Paukenschlag für die Catholica nach der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens vor einer Woche. Und der kommt von eben jenem Primaten des Erzbistums München-Freising, der neben dem papa emmeritus in dem Gutachten besonders belastet wird. In unerwarteter Offenheit und Klarheit stellt der vom regierenden Papst ...

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche zur Stellungnahme des Münchner Ordinariats zum WSW-Gutachten

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche fordert die Münchner Bistumsleitung auf, sich der direkten Konfrontation mit den Betroffenen zu stellen, das intensive Gespräch zu suchen, persönlich um Vergebung zu bitten, sich für angemessene Entschädigungen einzusetzen und ab sofort ihr Handeln aus dem Blick der Missbrauchsbetroffenen heraus zu ...