Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nur noch ein Trippelschritt zum Waffeneinsatz
Donnerstag 16. August 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine ...

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A l l e Landrats-Kandidaten haben Wahlprüfsteine der LINKEN beantwortet
Donnerstag 16. August 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. KV Birkenfeld

Wie bereits bei der letzten Landrats-Wahl haben auch diesmal alle Kandidaten die Fragen des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld beantwortet, in denen es u.a. um Umwelt und Natur, Fluglärm und Windkrafträder, ÖPNV, Interessen Jugendlicher, Bürgernähe, Finanzausstattung der Kommunen und auch (um über die soziale Einstellung der Kandidaten etwas zu erfahren) Hartz IV geht.

Kreisvorsitzende Tanja Krauth und ihr Stellvertreter Rainer Böß glauben, ...

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Reul offenbart rechtsstaatsfeindliche Haltung und gehört entlassen
Donnerstag 16. August 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“.

Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Sprecher der Linken NRW:

„Wenn der Innenmister des Landes NRW von der Presse richtig zitiert wird, dann gehört er entlassen.“

Der ...

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Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat
Donnerstag 16. August 2018
NRW NRW, Politik, News 

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war. Weiter erklärt ...

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Agendakino zum Drohnenkrieg: "National Bird"
Donnerstag 16. August 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Amnesty International Gruppe Trier und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Am Mittwoch den 29. August um 19.30 Uhr wird der Dokumentarfilm 'National Bird' im Broadway Filmtheater Paulinstraße Trier gezeigt. Der Film begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maß­nahmen der jüngeren Zeit zu brechen: Den geheimen Drohnenkrieg der USA.

Die Filmpaten Amnesty International und AG Frieden stehen für ...

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Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck
Donnerstag 16. August 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte ...

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Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems
Mittwoch 15. August 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Giordano Bruno Stiftung

99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die ...

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Duisburg: Matinee der Linken zum Konflikt in der Ukraine
Mittwoch 15. August 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Der Ukraine Konflikt, der seit 2014 in einem blutigen Krieg in der Ostukraine geführt wird, hat vielfältige historische Wurzeln.

Welche Rolle spielen Russland, die USA und Deutschland bei der Entwicklung der Ukraine-Krise? Diese Fragen sollen im Rahmen einer Matinee bearbeitet werden.

„Das Minsk 2 Abkommen aus dem Jahr 2015 enthält ausreichend Vorschläge, wie der Frieden in der Region wieder hergestellt werden könnte. Dialog, Entspannung und Rückkehr ...

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Gegen eine Schließung weiterer Schwimmbäder
Mittwoch 15. August 2018
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zur vermehrten Schließung von Schwimmbädern äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die öffentliche Hand täte gut daran, in Bäder zu investieren und den Schwimmunterricht zu fördern, und zwar schon und gerade in den Grundschulen. Doch das Gegenteil ist der Fall: seit 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Das fällt natürlich in einem der heißesten Sommer  besonders auf. 20 bis 25 Prozent aller Grundschulen können keinen Schwimmunterricht anbieten. ...

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Möglicher Tarifausstieg von Aldi Nord
Mittwoch 15. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum möglichen Tarifausstieg des Unternehmens Aldi Nord äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der mögliche Tarifausstieg von Aldi Nord, einem Unternehmen, das durch Mobbing und Schikane gegen Betriebsräte und Mitarbeiter ohnehin immer wieder in die Schlagzeilen gerät, wäre fatal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert deshalb den Verbleib von Aldi Nord in der Tarifbindung. Nur so werden sich die Arbeitskonditionen für die Beschäftigten nicht ...

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Proteste in Rumänien
Mittwoch 15. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu der gewalttätigen Niederschlagung friedlicher Proteste in Rumänien äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Seit Wochen gehen in Rumänien die Menschen zu  friedlichen Protesten gegen die Regierung auf die Straße. Am Freitag  eskalierte die Situation, nachdem die Polizei in Bukarest brutal gegen  die mehr als 100.000 Protestierenden vorging. Über 400 größtenteils  friedliche Demonstranten wurden verletzt, unter ihnen auch ausländische  ...

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Kommunen brauchen sichere Finanzierung statt konjunkturabhängigem Geldregen
Mittwoch 15. August 2018
Politik Politik, News 

Eine Prognose der kommunalen Spitzenverbände rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte. In den Folgejahren werden Überschüsse zwischen 5 und 6 Milliarden Euro erwartet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschüsse für die kommunalen Haushalte sind erfreulich, aber sie beruhen ausschließlich auf der positiven Wirtschaftsentwicklung und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch keine ...

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