Die griechische Krise, SYRIZA und die Linke


Bildmontage: HF

01.01.13
KrisendebatteKrisendebatte, Internationales, Debatte 

 

von Andreas Kloke

Griechenland steht wegen der fortgesetzten hemmungslosen Angriffe der EU- und IWF- Eliten, aber auch der einheimischen Bourgeoisie auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu Recht weiter im Mittelpunkt des internationalen Interesses.

Für die weltweite Linke stellt sich die Frage, ob Griechenland einen Ausweg aus der Krise im antikapitalistischen Sinn finden kann.

Wegen der im Mai und Juni 2012 von SYRIZA erzielten Wahlerfolge und seiner daraus resultierenden führenden Rolle innerhalb der griechischen Linken ist es verständlich, dass sich das Augenmerk der internationalen fortschrittlichen Öffentlichkeit gerade auf diese Partei bzw. Allianz konzentriert. SYRIZA hat vom 30.11. bis 2.12. 2012 einen Parteikongress abgehalten, auf dem die Konturen der gegenwärtigen Parteilinie naturgemäß noch deutlicher hervorgetreten sind.

DEA („Internationalistische Arbeiter-Linke“), eine Organisation, die aus einer Abspaltung von SEK, der griechischen Organisation der IST, hervorgegangen ist und seit seiner Gründung 2004 SYRIZA angehört, Kokkino („Rot“), eine Abspaltung von DEA und APO, eine kleinere Abspaltung von Kokkino, sowie KEDA, eine Gruppe, die von in den vergangenen Jahren aus der KPG Ausgeschlossenen geführt wird, sind Bestandteile von SYRIZA. In der Vergangenheit deckten diese Organisationen letztlich alle Manöver der Führung (deren es viele gab) „von links“, d.h. mit linken Argumentationen und entsprechendem Vokabular. Zusammen mit der nicht unbedeutenden „Linken Strömung“ der SYN - Partei bilden sie nun die „Linke Plattform.“ Die Linke Strömung befürwortet den Ausstieg aus dem Euro und der EU, hat aber beträchtliche Illusionen in den „parlamentarischen Weg“ zum Sozialismus, natürlich ohne den Anspruch, die Institutionen des bürgerlichen Staates infrage zu stellen. Die neue Linke Plattform ist eine Art Errungenschaft für die kleineren halb-trotzkistischen Gruppen, bedeutet aber auch eine Anpassung an klar linksreformistische Ideen und Konzepte.

Ein Autor von DEA hat kürzlich einen Bericht zum SYRIZA - KSYRIZA SYRIZASongress in englischer Sprache vorgelegt. (1) Die vier in diesem Bericht erwähnten essenziellen Punkte der Linken Plattform seien hier zitiert:

„ a) SYRIZA muss weiterhin daraufhin orientiert bleiben, eine ‚Regierung der Linken’ mit Appellen an die Kommunistische Partei und ANTARSYA zur Zusammenarbeit zustande zu bringen.

b) SYRIZA sollte nur eine ‚Regierung der Linken’ akzeptieren und jede Koalitionsregierung, die bürgerliche Parteien mit einschließt, ablehnen.

c) Die Regierungskoalition muss weiterhin auf der sofortigen Beendigung der Schuldenrückzahlungen bestehen und zugunsten des Euro sollten keinerlei Opfer gebracht werden.

d) SYRIZA muss für die Umkehrung der Sparpolitik einstehen, welche Mittel dafür auch immer notwendig sein mögen und die Bedürfnisse der Arbeiter/innen über die ‚realistischen’ Vorschläge, den Bedürfnissen des Kapitalismus zu entsprechen, stellen.“

Schwachpunkte der Linken Plattform

Kaum zu übersehen ist, dass die „vier Punkte" der Linken Plattform programmatisch sehr schwach sind. Die Aussicht auf eine „Regierung der Linken“ bedeutet eine parlamentarische Orientierung im Rahmen des bestehenden Systems. Abgesehen davon ist bekannt, dass sich die KPG (KKE) absolut gegen eine Koalition mit SYRIZA ausspricht. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass ANTARSYA selbst für den Fall, dass sie im Parlament vertreten ist, die im Wesentlichen „linkskapitalistische“, „ein wenig“ (nicht zu sehr) keynesianische Orientierung der Tsipras - Führung unterstützt, die gerade die „fantastischen“ wirtschaftlichen, sozialen und politischen „Errungenschaften“ der Mitte - Links - Regierungen da Silvas („Lulas“) und Kirchners in Brasilien und Argentinien entdeckt hat.

Tsipras verspricht auch weiterhin die Abbezahlung der Schuldenlast. „Wir sind keine Batachtsides“ (Leute, die ihre Schulden nicht zurückbezahlen), wie er schon im September feierlich erklärte. Daher kann sich jedermann ausmalen, was für eine Art von Politik man in Griechenland im Falle einer SYRIZA - geführten Regierung haben wird. Sie wird nichts anderes bedeuten als den Versuch, den griechischen Kapitalismus, im Rahmen des Weltkapitalismus, versteht sich, „von links“ zu retten. Es ist unschwer vorherzusagen, dass dies zu einem kompletten Desaster für eine solche „Links-Regierung“ selbst und vor allem für die betroffenen Arbeiter/innen und den Großteil der Bevölkerung führen wird. Es ist völlig unverantwortlich, diese extrem rechte Linie der Tsipras - Führung nicht bereits jetzt auf das Schärfste zu kritisieren.

Stattdessen räsoniert die Linke Plattform weiterhin herum und redet davon, SYRIZA solle sich nicht „nach rechts bewegen“, und „jede Wendung in Richtung einer eher gemäßigten oder sonstigen Verschiebung von SYRIZA 's politischer Linie“ werde „auf heftigen internen Widerstand stoßen (!)“. Starke Worte, aber was besagen sie in einer Situation, wo sich der Kurs der SYRIZA - Führung schon in fast unglaublicher Weise nach rechts verschoben hat? Es handelt sich um nichts anderes als Schönfärberei und sollte charakterisiert werden, als was es ist, nämlich einen untauglichen Versuch, den Rechtsschwenk der Führung zu vertuschen. Und natürlich bedeutet diese Haltung, die Hoffnungen und Erwartungen von Millionen von Menschen, die sich eine wirkliche Abwehr und einen Stopp der furchtbaren und unaufhörlichen Attacken von Regierung und Troika herbeisehnen, auf höchst zweifelhafte Weise zu hintergehen. Es sollte klar sein, dass sich diese notwendige Kritik nicht einfach auf eine „taktische Frage“ bezieht.

Zu den „vier Punkten“ der Linken Plattform wäre zu bemerken, dass die ersten beiden Punkte, die „Regierung der Linken“ und die Weigerung, „bürgerliche Parteien“ in eine solche Regierung aufzunehmen, fast identisch sind. Diese beiden Punkte schweigen sich jedoch über die schlichte Wahrheit, dass eine SYRIZA - geführte Regierung selbst eine „linksbürgerliche“ Regierung wäre (oder sein wird), aus. Der dritte Punkt besagt, dass „die Regierungskoalition weiterhin auf der sofortigen Beendigung der Schuldenrückzahlungen bestehen“ muss und „zugunsten des Euro keinerlei Opfer gebracht werden“ sollten. Jeder, der die Entwicklungen verfolgt, weiß, dass die Tsipras - Mehrheit keinerlei Absicht hat, die Abbezahlung der Schulden zu stornieren.

Eine Lateinamerikareise und der Marsch nach rechts

Dies ist explizit erklärt worden und wurde von Tsipras’ Lobpreisung der Wirtschaftspolitik da Silvas und seiner Nachfolgerin im Präsidentenamt, D. Rousseff, in Brasilien sowie Nestor und nun Cristina Kirchners in Argentinien in den letzten Tagen erneut bestätigt. Leider ist so gut wie sicher, dass die Linke Plattform - zumindest die Führungen der Strömungen und Organisationen, die an ihr beteiligt sind - nicht mit der Führung der SYRIZA - Mehrheit brechen werden, auch dann nicht, wenn eine solche Politik von einer „Links“ - Regierung unter Tsipras umgesetzt werden sollte. Etwas Ähnliches bzw. ungefähr dasselbe ist in den Jahren 2002-3 mit „Democracia Socialista“ (DS), der damaligen brasilianischen Sektion der Vierten Internationale passiert, als da Silva Premierminister wurde und die Anwendung neoliberaler Konzepte fortsetzte. DS gab sich auch dazu her, sich auf Ministersesseln an der Fortsetzung ungeschminkt kapitalistischer Politik zu beteiligen.

Der vierte Punkt, SYRIZA müsse „für die Umkehrung der Sparpolitik einstehen, welche Mittel dafür auch immer notwendig sein mögen und die Bedürfnisse der Arbeiter/innen über die ‚realistischen’ Vorschläge, den Bedürfnissen des Kapitalismus zu entsprechen, stellen“, ist reines Wunschdenken der Autor/innen. Er bedeutet eine Abdeckung der politischen Linie der SYRIZA - Mehrheit, die im Grunde in einer Verquickung von neoliberalen und keynesianischen Ideen und Konzepten besteht, von „links“. Tatsächlich sind die politische Substanz und der programmatische Gehalt der vier Punkte äußerst dünn.

Hinzuzufügen wäre, dass die Organisationen und Gruppen, die angeblich links von der SYN - Partei angesiedelt sind, insbesondere die maoistische KOE („Kommunistische Organisation Griechenlands“), gleichzeitig die größte Organisation, die außer SYN an SYRIZA teilnimmt, sowie die links - eurokommunistische AKOA, die „Gruppe Rosa“ und andere die Tsipras - Führung unterstützen und sich geweigert haben, der Linken Plattform beizutreten. Fairerweise sollte man zugeben, dass ihr Verhalten als eine Kapitulation vor der SYN - Mehrheit ehrlicher war als das der Linken Plattform. Es handelt sich aber offensichtlich um einen Versuch, SYRIZA nach der in den Wahlmonaten im Frühjahr offenkundig gewordenen Rechtswende zu stabilisieren. Knapp 26% der Stimmen für die Linke Plattform sehen wie ein zufriedenstellendes Ergebnis für eine Minderheit aus, bedeuten aber in Wirklichkeit, dass alle Versuche, SYRIZA zu „revolutionieren“ oder auch nur ansatzweise nach links zu verschieben, gescheitert sind.

Je mehr die SYRIZA - Führung der Meinung ist, dass sie auf die Übernahme der Regierungsverantwortung zusteuert (oder dies eventuell auch tatsächlich der Fall ist), desto entschlossener rückt sie nach rechts und lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Eliten in der EU und weltweit ein zuverlässiger Partner und vor allem ein „Garant des Euro“ sein wird, koste es, was es wolle. Innenpolitisch drückt sich das so aus, dass auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der KPG oder ANTARSYA kein besonderer Wert mehr gelegt wird. Eine Regierungskoalition mit den gegenwärtigen Regierungsparteien oder möglichen Abspaltungen von DIMAR oder sogar PASOK wird keineswegs ausgeschlossen, sondern offenbar angestrebt. SYRIZA erhält damit zunehmend und immer offener ein Profil, das man in früheren Zeiten als „klassisch sozialdemokratisch“ definiert hätte.

Die Schlussfolgerung wäre, dass die Linke Plattform nicht etwa einen „zentristischen“ Einigungsversuch gegenüber einer reformistischen SYRIZA - Mehrheit, sondern ein „linkes“ Feigenblatt der offen pro-kapitalistischen politischen Konzepte der Tsipras - Führung darstellt. Dabei könnte eine Unterscheidung vorgenommen werden: Die Linke Strömung in der SYN - Partei, die zum Großteil aus der KPG stammt, war von Beginn an, d.h. seit 1991, der linke Flügel einer ehemals eurokommunistischen und jetzt im Grunde „links“ - sozialdemokratischen Partei, und ist in diesem Sinn „ehrlich“ und ihrem Verständnis politischer Konzepte „treu“ geblieben. Der Fall der Organisationen mit revolutionärem Anspruch ist etwas anderes: Diese Gruppen werden mehr und mehr in die fraktionellen Auseinandersetzungen einer reformistischen Partei (oder Allianz) integriert, ohne in der Lage zu sein, die bürokratische Führung aus einer politisch und programmatisch fundierten Perspektive zu kritisieren. Wie auch immer, in der Tat kritisieren sie nicht sehr viel.

Die wirkliche Alternative

Es ist daher unmöglich, SYRIZA „auf revolutionärer Basis“ beizutreten und entsprechende politische Arbeit zu leisten, wie es von verschiedenen Organisationen dem eigenen Anspruch nach praktiziert worden ist oder weiter unternommen wird. Derartige Versuche in SYRIZA bedeuten im Wesentlichen nur, den notwendigen Kampf für eine wirklich antikapitalistisch - revolutionäre Alternative zum (linken) Reformismus in Griechenland aufzugeben. Das ist auch der Grund, warum OKDE - Spartakos sich weiter dafür einsetzt, die antikapitalistische Allianz ANTARSYA durch die Methodik des Übergangsprogramms, das an den Erfordernissen unserer Zeit orientiert ist, auf eine revolutionär - marxistische Perspektive auszurichten.

Vier Kernforderungen dieses Ansatzes sind:

a) der Stopp und die Annullierung aller Schuldenzahlungen,

b) die Verstaatlichung der Banken und Großunternehmen unter Arbeiter/innen - Kontrolle, was

c) unter den gegenwärtigen Bedingungen zwangsläufig den Austritt (oder das Ausscheiden) aus der Euro-Zone und der EU bedeutet (ob es uns nun gefällt oder nicht) und

d) die Durchführung eines Programms für öffentliche Arbeiten, das die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit und zunehmenden Verelendung in Angriff nimmt. Natürlich macht dies alles nur in einer radikalen internationalistischen Perspektive Sinn, als dem Beginn der sozialistischen Umwälzung in Europa.

Dennoch ist natürlich nicht zu verkennen, dass Millionen von Menschen ihre Hoffnung in SYRIZA und die Aussicht setzen, eine „linke Regierung“ könne die Situation tatsächlich zu ihren Gunsten verändern. Sie tun das allerdings als „Wähler/innen“ und nicht so sehr als Unterstützer/innen der Widerstandsbewegung. Auf den Straßen, in den Streiks und bei den Demonstrationen, in den aktiven antifaschistischen Komitees ist der Einfluss von SYRIZA sehr begrenzt und man kann ohne weiteres feststellen, dass die kämpferische Präsenz der KPG, von ANTARSYA und anderen antikapitalistischen Organisationen, bei den antifaschistischen Aktivitäten teilweise auch der Autonomen und Anarchist/innen, stärker ist als die von SYRIZA.

Instabilität der Situation

2011 war das Jahr der aufsteigenden Widerstandsbewegung gegen die Memorandum - Politik, 2012 herrschten Hoffnungen auf einen „friedlichen Wandel“ durch Parlamentswahlen vor. Aber 2012 war auch das Jahr, das den Aufstieg der Nazihorde „Goldenes Morgenrot“ (GM) erlebte. Meinungsumfragen zufolge liegt sie derzeit bei rund 10%. Deshalb bleibt die Situation weiterhin sehr instabil, die Politik der neuen Dreiparteienregierung wird zwangsläufig scheitern, aber die herrschende Klasse verfügt neben diesen Parteien über keine politischen Reserven mehr und setzt mehr und mehr auf autoritäre Repressionsmethoden eines Polizeistaates. Die Polizei deckt weitgehend offen die Aktivitäten von GM, immer mehr Menschen werden in Arbeitslosigkeit und Verzweiflung getrieben. Ein Ausweg oder echte Lösungen sind nicht in Sicht.

Ein Aufschwung der Widerstandsbewegung und letztlich ein Aufstand vergleichbar mit dem „Argentinazo“ im Jahr 2001 sind die einzige Aussicht, die den Weg für eine wirklich antikapitalistische Lösung ebnen und die Machtfrage durch das Erscheinen von selbstorganisierten Komitees in den Unternehmen, in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten, aber auch in den Städten und Kommunen stellen und so die verfaulte bürgerliche Demokratie und die repressiven Staatsorgane herausfordern könnte. Die Besetzung staatlicher Gebäude sowie von Fabriken und Büros, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten und ein unbefristeter Generalstreik gehören zum geeigneten Repertoire der Kampfmaßnahmen. Nur auf diesem Weg wird sich eine reale antikapitalistische und sozialistische Lösung der Krise vollziehen können. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich die Konterrevolution, in welcher Form auch immer, durchsetzt. Das instabile soziale und politische Gleichgewicht, das seit der Verhängung der Memoranden existiert, wird nicht ewig andauern können.

Das taktische Instrument, das der antikapitalistisch - revolutionären Linken zur Verfügung steht, um breitere Schichten von dieser Kampfperspektive zu überzeugen, ist die Einheitsfront. Es wird notwendig sein, gemeinsam mit SYRIZA und KPG und ihren Unterstützer/innen, wo immer es möglich ist, die kapitalistische, rassistische, zutiefst antidemokratische Memorandum - Politik abzuwehren. Ebenso entscheidend ist, dass neue Schichten von Arbeiter/innen, Jugendlichen und Immigrant/innen aufwachen und bereit sind, sich aktiv an den Kämpfen zu beteiligen. Es gibt keinen anderen Ausweg, keine andere Rettung. Im Moment kann niemand sagen, wann und unter welchen Umständen dies geschehen wird. Die antikapitalistische und revolutionäre Linke hat keine andere Wahl, als ihre Kräfte auf diese Perspektive zu orientieren.

Der antikapitalistischen Linken in Europa und der ganzen Welt würde es gut anstehen, SYRIZA gegenüber eine wirklich kritische Einstellung einzunehmen, da die Förderung von Illusionen nicht nur die notwendigen Kämpfe in Griechenland, sondern auch den Aufbau der antikapitalistisch - revolutionären Linken auf internationaler Ebene behindert.

Anmerkung: (1) auf Englisch nachzulesen bei:
socialistworker.org/2012/12/19/where-is-syriza-headed

Andreas Kloke, Athen, 31.12.12

 


VON: ANDREAS KLOKE






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