Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ gut gestartet
Dienstag 14. August 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bayern 

Von Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

Die Initiative für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ zeigt sich erfreut über die positive Resonanz auf den Start des Volksbegehrens. Am vergangenen Wochenende wurden bayernweit etwa 3.000 Unterschriften gesammelt. Nach den ersten zehn Tagen, mit bayernweiten Sammlungen, zieht die Initiative ein mehr als zufriedenstellendes Fazit.
„Wir erleben eine überwältigende ...

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Forschen um des Forschens willen?
Montag 13. August 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Ärzte gegen Tierversuche fürchtet Ausweitung der geplanten Tierversuche in Nürnberg

Eigentlich sollten an der privaten Paracelsus Medizinischen Universität (PMU) in Nürnberg ab 2018 Tierversuche zu künstlichen Knorpeln, Bändern und Sehnen durchgeführt werden. Jetzt dreht sich der erste beantragte Tierversuch um Diabetesforschung. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche fürchtet eine Ausweitung der Tierversuche und wirft der PMU ...

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Bayern geht voran!
Freitag 10. August 2018

Bildmontage: Ludger Spellerberg

Debatte Debatte, Bayern 

Eine Glosse zur Landtagswahl in Bayern.

Von Ludger Spellerberg

In einer Sondersitzung hat der Bayerische Landtag gestern beschlossen die Wahlzettel zur Landtagswahl am 14. Oktober zu modifizieren. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, heißt es in einem den Deutschen vertrauten Zitat. Einst hatte Willy Brandt damit Geschichte geschrieben.

Ministerpräsident Söder zitierte Brandt in einer einstündigen Rede zur Lage Bayerns und gab bekannt, dass auf dem neuen ...

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Solidarität mit Claudio K.
Freitag 10. August 2018

Bildmontage: HF

Bayern Bayern, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio K. durch die bayrischen Polizeibehörden. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg. Claudio soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprechen dem. Claudio betreute während der gesamten Demonstration den ...

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Auf der Zugspitze: Nix gewesen außer Spesen!
Mittwoch 01. August 2018
Bayern Bayern, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Der Fototermin war nett, aber das Ergebnis versagt für die Zukunft.“ so kommentiert die Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, Eva Bulling – Schröter die Ansagen von Ministerpräsident Söder zum Klimawandel und Umweltschutz auf der Zugspitze. 

„Das definitive NEIN zu einem weiteren Nationalpark offenbart die Ignoranz dieser Landesregierung und das Wegducken vor den Gegnern. Statt wirklich notwendige Schritte hin zu einem wirksamen ...

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Überschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen!
Mittwoch 01. August 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zum heutigen Tag der ökologischen Überschuldung erklärt die Spitzenkandidatin der Linken zu den bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter: „Während die bayerische Landesregierung bei finanziellen Schulden eine schwarze Null als das Allheilmittel predigt, wird an der Natur massivster Raubbau betrieben. Heute am 1. August sind alle Naturgüter verbraucht, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, um einigermaßen nachhaltig zu leben – wir ...

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Studierende der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF) protestieren gegen das sinnlose Sterben auf dem Mittelmeer
Freitag 27. Juli 2018

Eine Studentin der Filmhochschule München fällt in Ohnmacht. Die Menschen kommen näher, machen sich Sorgen. Weitere Studierende kippen um und fallen zu Boden. Foto: Maximiliane Prokop

Kultur Kultur, Bewegungen, Bayern 

Von Sea-Eye e.V.

Mit der Protestaktion ‚Nass gegen Hass’ protestieren die Studierenden in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Markus Söder, der die HFF aufgrund der Veranstaltung ‚Bayern Digital’besuchte, gegen die Flüchtlingspolitik Bayerns. Der Ministerpräsident weicht aus und verschwindet laut Beobachtern schnell im Fahrstuhl. Unterdessen reagieren andere Besucher deutlich emotionaler und verunsicherter auf die ...

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CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen
Freitag 27. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung. Jelpke weiter:

„Bayern gibt sich den Anschein, sich vom Bund zu verabschieden und alles selbst zu machen: eigenes Abschiebungsamt, ...

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Bündnis startet neues Volksbegehren: „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
Donnerstag 26. Juli 2018

Foto: Bündnis 'Stoppt den Pflegenotstand'

Bayern Bayern, Bewegungen 

Von Bündnis 'Stoppt den Pflegenotstand'

In der heutigen Pressekonferenz in München hat ein Kreis von Initiatorinnen und Initiatoren das Volksbegehren ‚Stoppt den Pflegenotstand‘ vorgestellt und gestartet. Das Begehren möchte die Qualität der Patient*innenversorgung gewährleisten und die Pflegekräfte entlasten.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der ...

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Kein Bier ohne Alkohol - Kein Kaffee ohne Koffein
Donnerstag 26. Juli 2018

Bildmontage: HF

Organisationsdebatte Organisationsdebatte, Linksparteidebatte, Debatte 

Zur Debatte im SFM ( Sozialistisches Forum München)

Seit einiger Zeit finden im „ Sozialistischen Forum München“ elementare Debatten zum -wie weiter- statt. Streitpunkte sind u.a. die Frage der politischen Mitarbeit bzw. der Intervention in der Partei „ Die Linke“. Grundsätzlich geht es auch um die Frage der revolutionären Organisierung im nationalen und internationalen Rahmen. Ich denke, dass diese Debatte durchaus von überregionaler Bedeutung ist. Zur Diskussion ...

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DIE LINKE. Bayern unterstützt Pflege-Volksbegehren
Donnerstag 26. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Heute stellten die Initiatoren von „Stoppt den Pflegenotstand“ ihr Volksbegehren in München vor. Ziel des Volksbegehrens ist es, eine Mindestpersonalbemessung in den bayerischen Krankenhäusern einzuführen. Gebraucht werden mindestens 25.000 Unterschriften, damit sich das Innenministerium mit dem Volksbegehren auseinander setzen muss. Einer der fünf Initiatoren ist Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

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Trauriger Anlass – CSU feiert!
Donnerstag 26. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur morgigen feierlichen Übergabe des Schlüssels für das bayerische Landesamt für Asyl in Manching durch Ministerpräsident Söder und Innenminister Hermann erklärt die Spitzenkandidatin der Linken, Eva Bulling-Schröter:

„. Mit dieser Feier setzt die CSU ihre bisher bekannte Linie der Abschiebepraxis und Angstmache weiter fort. Ihr Rezept der Ankerzentren soll einerseits der Abschreckung aber auch andererseits dem rechten Mainstream dienen. ...

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Krankenhaus-Investitionen: CSU verantwortlich für marode Kliniken
Mittwoch 25. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

"Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg. 2003 seien die Mittel von 640 Millionen auf nur noch 500 Millionen Euro gekürzt worden: "Die CSU trägt die Verantwortung für vielerorts marode Häuser und veraltete medizinische Ausstattung. Kurz vor der Wahl die Mittel wieder auf 640 Millionen anzuheben, ist genauso durchschaubar wie unzureichend." Wolle man ...

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Bayern hat immer noch die höchste Zahl der Drogentoten in Deutschland
Freitag 20. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärt anlässlich des Drogentotengedenktags am 21. Juli: „Bayern hält den traurigen Rekord von 308 Drogentoten im Jahr 2017, die meisten in ganz Deutschland. Auf Platz zwei folgt Nordrhein-Westfalen mit 105 Toten weniger.

Die bayerische Landesregierung ignoriert die hohe Zahl der Drogentoten Jahr für Jahr. Sie ändert nichts an ...

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Volksbegehren wird wirtschaftlichen Interessen geopfert
Dienstag 17. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU. Auch wenn die kommunale Planungshoheit natürlich ein hohes Gut ist, wir brauchen  endlich ein bayernweites Umdenken um den Flächenfraß effektiv zu stoppen. Wir müssen jetzt handeln, um den zukünftigen Generationen noch eine gut erhaltene bayerische Natur zu hinterlassen. Das Verfassungsgericht fordert ...

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