Amerika gegen den Rest der Welt
Freitag 24. Mai 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Es gibt kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Zöllen und Sanktionen versuchen sie, wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen.

Angeblich geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen Völker lässt sie kalt. Ganz unverhohlen bedauern die Missionare der Rechtsstaatlichkeit das Scheitern des Putschversuchs in Venezuela. Nun laufen Kriegsschiffe aus in Richtung Iran, um diesem den politischen ...

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Lateinamerika-Konferenz setzt falsche Schwerpunkte
Freitag 24. Mai 2019

Internationales Internationales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von CBG

Das fatale Treiben von BAYER & Co. gehört auf die Agenda!

Am kommenden Dienstag findet in Berlin die Lateinamerika/Karibik-Konferenz statt. Über 20 Amtskolleg*innen erwartet Bundesaußenminister Heiko Maas im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Erklärtes Ziel der Veranstaltung ist es, die Partnerschaft zu den betreffenden Nationen auszubauen. Die Region sei „zu lange aus unserem Blick geraten“, betont der SPD-Politiker. Vor allem auf wirtschaftlichem ...

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Zum Rücktritt von Theresa May
Freitag 24. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Rücktritts von Theresa May folgendes Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wer Europa den Rücken kehrt, hat keine Zukunft. Die britische Regierung hat mit ihrem unwürdigen Brexit-Schauspiel Millionen Bürgerinnen und Bürger die Unfähigkeit von Politik vor Augen geführt. Zugleich geht gerade in vielen europäischen Hauptstädten eine neue Generation auf die Straße, die von uns Politikerinnen und Politikern einen radikalen Veränderungsschub erwartet. Die neue ...

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US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit
Freitag 24. Mai 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian ...

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Erneute Verschiebung der Stilllegung des AKW Fessenheim? Unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen
Freitag 24. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom französichen Umweltminister de Rugy für März 2020 (Block1) und August 2020 (Block2)  angekündigten Stilllegungen des AKW ...

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NABU: Vernichtende Artenschutz-Bilanz für die EU-Mitgliedstaaten
Donnerstag 23. Mai 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: Europawahl muss Weckruf sein - BirdLife-Studie: Ziele für 2020 kaum noch erreichbar

Das weltgrößte Naturschutznetzwerk BirdLife International, dem auch der NABU angehört, stellt am morgigen Donnerstag in Brüssel einen Fortschrittsbericht zur EU-Biodiversitätsstrategie vor. Auf dem Prüfstand: Die 28 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die 2011 festgelegt hatten, wie sie bis 2020 das global vereinbarte Ziel erreichen wollen, den ...

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Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten!
Donnerstag 23. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler unterstützt den internationalen Parlamentarier*innen-Appell des INEW

Heute, am 23. Mai, berät der UN-Sicherheitsrat über den „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,  konstatiert, der effizienteste Schutz ist, die Bombardierung von Städten und Dörfern zu verbieten. Deshalb unterstützt sie den internationalen parlamentarischen Appell gegen den Einsatz von ...

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70 Jahre Grundgesetz: Für das freie Wort zu Israel und Palästina
Mittwoch 22. Mai 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern, auch in Deutschland eingeschränkt wird.

Raumverbote in Essen, München, Frankfurt, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die ...

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Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beenden
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende ...

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UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, News 

„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden ...

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Sechste Regenzeit ohne Regen: 500.000 Kinder in Angola von Hunger bedroht
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die schwerste Dürre seit 20 Jahren im Süden Angolas bedroht das Leben von Hunderttausenden Kindern. Dies teilt die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer mit. Insgesamt seien 2,3 Millionen Menschen gefährdet, darunter fast 500.000 Kinder unter fünf Jahren. Für sie ist die Situation besonders gefährlich, da schon jetzt Tausende Kinder an schwerer Unterernährung litten.

Afonso Castro, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Angola, geht davon aus, dass sich die Lage in ...

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Folter und falsche Geständnisse in Island: BKA muss endlich Verantwortung übernehmen
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Bundeskriminalamt muss sich seiner Verantwortung für den größten Justizskandal in Island stellen. Unter Leitung eines deutschen Kommissars und unter Nutzung forensischer Labore in Wiesbaden wurden sechs Menschen als angebliche Mörder präsentiert und anschließend viele Jahre unschuldig eingesperrt. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten und muss der isländischen Regierung Hilfe bei der Aufklärung ihrer Mitschuld anbieten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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Das Video mit H.C. Strache - Ein politischer Skandal?
Dienstag 21. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Kommentar von Max Brym

Der österreichische Vizekanzler H.C. Sprache ist unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos, in welchem ein Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin gezeigt wird, zurückgetreten. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP ist beendet. Am Montag geht es im österreichischen Parlament um den Verbleib des smarten jugendlichen Kanzlers Sebastian Kurz. Generell wird in der deutschen Medienlandschaft und darüber hinaus des Video und sein Inhalt ...

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Anti-Chevron-Tag: Globale Zivilgesellschaft protestiert gegen Straffreiheit für Ölkonzern
Dienstag 21. Mai 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

Von Attac

Umweltschäden im Amazonas: Mehr als 260 Organisationen weltweit verurteilen Straffreiheit für Ölkonzern / Heute auch Aktion in Berlin

Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, haben zum heutigen 21. Mai mobilisiert, um die Straffreiheit des Ölkonzerns Chevron in Ecuador zu verurteilen. Zudem bitten sie den Präsidenten von Ecuador in einem Offenen Brief darum, die ...

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Waffenblockade der Hafenarbeiter in Genua wichtig und richtig
Dienstag 21. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Waffenblockade durch die ...

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