Export von Überwachungstechnologie: Enttäuschender Rats-Kompromiss bei der Reform der europäischen Dual-Use-Verordnung
Mittwoch 17. Juli 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Im Tauziehen um die bessere Kontrolle von sogenannten Dual-Use-Gütern zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) ein ernüchterndes Fazit: Nach fast dreijährigen Verhandlungen in Brüssel lässt die jüngste Einigung des Rats der Europäischen Union zum Export von Überwachungstechnologie keinen Platz für menschenrechtliche Prinzipien. 

Während die EU-Kommission einen fortschrittlichen Entwurf zur schärferen Exportkontrolle von Überwachungstechnologie an Drittstaaten vorlegte, ...

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Buchneuerscheinung: »Eine andere Welt ist möglich«
Mittwoch 17. Juli 2019

Kultur Kultur, Feminismus, Ökologiedebatte 

Von Oekom Verlag

Ein Leben für die ökologische Revolution

Vandana Shiva ruft zum zivilen Ungehorsam auf – gegen Konzerne wie Bayer-Monsanto, die die Natur in Besitz nehmen und daran verdienen, gegen die Spekulation mit Nahrung, gegen das Patentieren von Saatgut, kurz: gegen den andauernden Krieg wider die Natur. Das am 5. August 2019 erscheinende Buch

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BUND fordert anlässlich des morgigen Klimakabinetts dreißig dringende klimapolitische Maßnahmen ein
Mittwoch 17. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der morgigen Sitzung des Klimakabinetts, den Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden. Dazu veröffentlicht der Umweltverband einen Katalog mit 30 konkreten Maßnahmen.

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender, warnt davor, in der Klimapolitik alles auf ein Instrument zu setzen: „Das Klimakabinett muss sich sowohl für eine CO2-Bepreisung als auch für ein ...

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Die sichtbare Hand des Klimaschutzes
Mittwoch 17. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

WWF legt Studie zum CO2-Mindestpreis vor

Der WWF Deutschland fordert die Einführung eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises im Stromsektor von zunächst mindestens 25 Euro, der bis zum Jahr 2025 auf 40 Euro ansteigen soll. Solch ein Mindestpreis würde die Empfehlungen der Kohlekommission sinnvoll ergänzen und höhere Emissionsminderungen garantieren. Anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag legt der WWF daher eine ...

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NABU: Klöckners eigene Berater empfehlen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik
Mittwoch 17. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Tschimpke: Ministerin setzt mit ihrer Tatenlosigkeit Akzeptanz für Landwirtschaft aufs Spiel

Zum wiederholten Mal muss sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner deutliche Kritik von ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern gefallen lassen. Die Experten, die der Ministerin Empfehlungen zur Agrar- und Ernährungspolitik geben, fordern in einem neuen Gutachten einen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik. Diese müsse künftig Gemeinwohlzielen ...

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Kleinbürgerliche Abweichungen?
Mittwoch 17. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Organisationsdebatte, Internationales 

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise1

von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen ...

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GEORG ELSER
Dienstag 16. Juli 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, TopNews 

Am 20. Juli wird wieder „Gedenken“ stattfinden. Im Benteler Block. Das Erinnern an den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg, er war bis 1942 ein Anhänger Hitlers. Konrad Adenauer äußerte sich verwundert und meinte, am Putschversuch vom 20. Juli 1944 waren offenbar mehr Leute beteiligt, als Deutschland Einwohner habe. Stauffenberg hat die parlamentarische Demokratie verachtet und nach erfolgreichem Attentat wollte er den Krieg, nur gegen die Sowjetunion, fortsetzen! Man leses ...

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Journalistenverfolgung in der Türkei hält unvermindert an
Dienstag 16. Juli 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den unverminderten Druck, den Justiz und regierungsnahe Stellen in der Türkei auf Medienschaffende ausüben. In dieser Woche müssen sich in Istanbul eine ganze Reihe von Journalistinnen und Journalisten vor Gericht verantworten (https://ogy.de/2gcr), darunter auch der Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Anfang des Monats hatte das oberste Berufungsgericht die lebenslangen ...

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Wächter für die Pressefreiheit weltweit
Dienstag 16. Juli 2019

Foto: Patrick Bradatsch, Free Assange Committee Germany

Bewegungen Bewegungen, Kultur, TopNews 

Von  Free Assange Committee Germany

Aus der weltweiten Aktion für Julian Assange „Candles4Assange“ entwickelt sich eine neue Kampagne. Sie heißt „Eternal Flame“, auf Deutsch „Ewige Flamme“. Während einer Mahnwache schützt ein*e Wächter*in vor verschiedenen US Botschaften bzw. US Konsulaten weltweit die „Ewige Flamme“ der Pressefreiheit, in Form einer brennenden Kerze im Glas. An verschiedenen Wochentagen und weltweit auf verschiedenen Kontinenten läuft ...

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NABU zu von der Leyens Agenda: Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt, Stopp des Artensterbens fehlt komplett
Dienstag 16. Juli 2019

Internationales Internationales, Umwelt, Politik 

Von NABU

Tschimpke: Lösung beider Krisen muss höchste Priorität in den nächsten fünf Jahren haben

Der NABU bewertet Ursula von der Leyens heutige Agendavorstellung als mögliche EU-Kommissionspräsidentin als ambitioniert beim Klimaschutz, aber enttäuschend im Naturschutz. So sei es begrüßenswert, dass sich von der Leyen klar zur Klima-Neutralität bis 2050 und ehrgeizigeren Klimazielen bis 2030 bekannt hat. Alarmierend sei jedoch, dass sie den Stopp des ...

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Attac-Untersuchung: Gesamtkonzernsteuer wirksam im Kampf gegen Steuerflucht
Montag 15. Juli 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Ergebnisse vor Treffen der G7-Finanzminister in Paris vorgestellt

Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Frankreich, die heute anlässlich des morgigen Treffens der G7-Finanzminister unter dem Titel "Die Gesamtkonzernsteuer im Kampf gegen die Steuerflucht internationaler ...

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Feiges Urteil für offensiven Schwarzfahrer
Montag 15. Juli 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bayern 

Von Manuel Erhardt

Manuel Erhardt hat mit gekennzeichnetem Schwarzfahren die Debatte um einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr neu angestoßen. Das zuständige Starnberger Gericht hat nun einiges unternommen, um ihn heimlich und ohne Medienaufmerksamkeit verurteilen zu ko?nnen.

Wer mit einem Schild, beschriftet mit der Aussage „Ich fahre ohne gültige Fahrkarte“, ausgestattet Bahn fährt, der macht sich nicht, wie bei einer normalen Fahrt ohne Ticket, als Schwarzfahrer ...

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Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit
Montag 15. Juli 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Heute ist es auf den Tag genau sechs Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durchgeführt hat.

Sechs Monate in denen von den Jobcentern weiterhin munter Sanktionen verhängt wurden die die Menschen unter das Existenzminimum gedrückt, Depressionen verursacht, und nicht selten in die Obdachlosigkeit geführt haben.

Sechs Monate in denen junge Menschen unter 25 Jahren beim ...

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Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor
Montag 15. Juli 2019

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Soziales Soziales, NRW, TopNews 

Von DIE LINKE. NRW

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach könnte die Region "mit 14 statt der aktuell 38 Akutkrankenhäuser eine bessere Versorgung ...

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Lasst es fließen!
Montag 15. Juli 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, TopNews 

Von WWF

WWF-Bericht unterstreicht Bedeutung freifließender Flüsse in Zeiten der Klimakrise

Freifließende Flüsse mit ausreichenden Überschwemmungsgebieten können die schwerwiegenden Folgen von Wetterextremen wie Starkregen und Dürren abmildern. Sie liefern Nahrung und verhindern durch ihre Sedimente das versinken ganzer Flussdeltas. Doch die Weltgemeinschaft tut derzeit noch zu wenig, um ihre Flusssysteme zu schützen und für die erst noch kommenden ...

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