Von NABU

NABU-Rechtsgutachten liefert Vorschläge für nötige Rechtsänderungen

Selbst in Schutzgebieten befindet sich die Natur in keinem guten Zustand. Damit sich das zügig ändert, braucht es nicht nur erhebliche Finanzmittel, sondern vor allem auch Möglichkeiten einer beschleunigten Umsetzung von Renaturierungsvorhaben. An welchen Stellen hier weitestgehend mit kleinen Änderungen bestehender Gesetze erhebliche Beschleunigungswirkung entfaltet werden ...

Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler reist anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker nach Ankara. Im Vorfeld wird sie kurdische Gebiete in der Türkei besuchen und dort Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen, politischen Initiativen und Parteien führen. Die Reise ist vom 4. bis 8. Februar geplant.

Janine Wissler, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, hält ...

„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig, weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es dorthin nicht überweisen können, weil Russland auf jeden Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Der Vorschlag ...

Die im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte 200-Euro-Energiepauschale für Studierende bleibt bisher aus. Nun gibt es vage Aussagen, dass die Zahlung Ende Winter kommen soll. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

»Man hat den Eindruck, dass aus den Fehlern bei den Corona-Ãœberbrückungshilfen nicht viel dazu gelernt wurde, wenn jetzt genau das gleiche erneut passiert. Die angekündigte Soforthilfe kam weder sofort, noch ist sie ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Diskussion über eine Projektliste zur sogenannten "Engpassbeseitigung" von Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wissings Projektliste zur sogenannten ...

„Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien ...

Von WWF

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Jahreswirtschaftsbericht für 2022 vorgestellt. Der WWF begrüßt: Schon im zweiten Jahr ergänzt der Bericht das Bruttoinlandsprodukt – den klassischen Indikator für Wirtschaftswachstum – um wesentliche Nachhaltigkeitsindikatoren. So werden etwa Treibhausgasemissionen, Luftschadstoffentwicklung und Nitrateintrag ins Grundwasser erfasst, auch an die ökologischen Grenzen nähert sich der Bericht an. Allerdings: Klima und Natur ...

BUND-Kommentar

Anlässlich des Koalitionsausschusses, in dem es um die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich ging, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz. Vor allem ...

Von UBA

Die Landwirtschaft braucht eine intakte Umwelt, um gute Erträge hervorzubringen. Gleichzeitig nimmt sie selbst großen Einfluss auf natürliche Ressourcen wie unsere Böden. Welche Auswirkungen hat die Landwirtschaft auf die Umwelt? Wie können wir von uns im Alltag zu einer umweltschonenderen Landnutzung beitragen? Mit diesen Themen befasst sich das neueste Kapitel des multimedialen UBA-Umweltatlas.

Der UBA-Umweltatlas <link&nbsp;...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD protestiert beim FDP-Neujahrsempfang in Reutlingen gegen die Klimablockaden durch Bundesverkehrsminister Wissing

ROBIN WOOD fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, endlich für eine Mobilitätswende zu sorgen, die den gesetzlichen Vorgaben und der Dringlichkeit des Klimaschutzes gerecht wird. Zentral dafür ist ein Ausbau der Schiene und ein Moratorium für den Neubau ...

Von NABU

Krüger: Abbau ökologischer Standards wird den Ausbau nicht beschleunigen

Das Bundeskabinett will zeitnah eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Raumordnungsgesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien an Land und auf See auf den Weg bringen. Aus Sicht des NABU verschärft das die Konflikte zwischen dem Ausbau der Offshore-Windenergie und dem Meeresnaturschutz.

„Die Bundesregierung verschläft notwendige Maßnahmen zur ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Ãœberwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der ...

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude*. Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das KSG vorsieht (Paragraf 8). Diese Sofortprogramme müssen Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen ...

Von BUND

Um eine gesunde und ökologische Ernährung für alle Menschen sicherzustellen, fordern der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weniger Pestizideinsätze bei der Lebensmittelproduktion, mehr Geld für arme Menschen für eine gesunde Ernährung und den Umbau der Tierhaltung. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche betonen beide Verbände, dass das derzeitige Ernährungssystem ungesund, unsozial und ...

Von Attac

Diplomatische Initiativen verstärkten, Oligarchen konsequent sanktionieren und Menschen, die sich dem Kriegsgeschehen entziehen wollen, besser schützen

Am heutigen Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten der Ukraine zur bislang größten Geberkonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Anlässlich dieser Konferenz fordert Attac einen Focus auf zivile Maßnahmen und neue diplomatische ...